Damals Anfang der 1980er, während ihrer Tätigkeit als iM “Kathrin” für die Staatssicherheit, war die Vorstellung dass sich Kerstin Kaiser 2009 als Kandidatin der Linken zur Wahl der Ministerpräsidentin in Brandenburg aufstellen würde, einfach nur absurd.
Aber der Reihe nach. Kerstin Kaiser wurde 1960 in Stralsund geboren. Sie studierte von 1979 bis 1984 Slawistik an der Leningrader staatlichen Universität. Während dieser Zeit arbeitete Sie als inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit unter dem Decknamen “Kathrin”. Aus mehreren Quellen ist zu erfahren, dass sie ihrer zweifelhaften Tätigkeit mit ausserordentlichem Engagement und Gewissenhaftigkeit nachging. Sie berichtete regelmäßig und außführlich, wer keine gefestigten Klassenstandpunkt hatte, Westsender hörte, schmutzige Jeans trug und bei Klausuren abschrieb. Von der Stasi nahm sie mehrere Spitzelaufträge an, die sie mit Elan ausführte.
Kerstin Kaiser selbst schrieb in Ihrer Verpflichtung für die Stasi, dass die Unterstützung des MfS auf freiwilliger Basis erfolgt. Trotz ihrer Schwangerschaft, gegen Ende des Studiums und der Vorbehalte ihres Ehemanns, wünschte sie sich die weitere Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst. Nach ihrem Studium und ihrer Spitzeltätigkeit kehrte sie in die DDR zurück, wo sie Mitarbeiterin der Parteischule beim ZK der SED ” Karl Liebknecht” wurde.
Im System des damaligen Klassenfeindes setzte sie ihre politische Karriere fort. 1991 wurde sie stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende, drei Jahre später ließ sie sich in den Bundestag wählen. Mit dem Bekanntwerden ihrer Stasi-Vergangenheit und der daraus resultierenden Diskussion verzichtete sie auf ihr Bundestagsmandat. Nach einer Schonfrist für die Wähler durfte sie sich dann 1998 in den Potsdamer Landtag wählen lassen. Hier wurde sie in die parlamentarische Kontrollkommission gewählt, welche die Aufsicht über den Verfassungsschutz führt. Seit 2005 ist Kerstin Kaiser Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag und soll nun im Herbst brandenburgische Ministerpräsidentin werden.
Eine Tätigkeit bei der Staatssicherheit verwehrt den Weg in die höchsten Staatsämter der Bundesrepublik! Darüber sollte gesellschaftlicher Konsens herrschen. Eine sensible und differenzierte Auseinandersetzung mit der DDR lässt keinen anderen Schluß zu. Immerhin geht es um das Amt des Ministerpräsidenten.
Eine brandenburgische Ministerpräsidentin, die freiwillig für den Geheimdienst einer Diktatur gearbeitet hat, fügt nicht nur dem Amt des Ministerpräsidenten Schaden zu, sondern dem Ansehen des gesamten Landes Brandenburgs. Kaum zu beschreiben, ist die Wirkung auf diejenigen, welche während der DDR-Diktatur unter den Repressalien der Stasi (MfS) zu leiden hatten. Ironischerweise haben die Regimegegner der DDR, durch ihren Einsatz für ein demokratisches System, Kerstin Kaiser erst den Weg für diese Kandidatur geebnet.
Wenig einleuchtend ist das Desinteresse der Öffentlichkeit zu dieser Kandidatur. Ein Zeichen dafür, dass die DDR-Geschichte de facto nicht aufgearbeitet wurde. Wir halten eine differenzierte öffentliche Diskussion ohne Tabus über das Thema und über die Kandidatur von Kerstin Kaiser für unabdingbar.
Pressefoto:kerstin-kaiser.eu
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Man möge mich bitte nicht falsch verstehen: Die Stellungnahme Frau Kaisers ist sehr interessant. Ich finde es wichtig, diese Darstellung der Dinge auch zur Kenntnis zu nehmen. Hier der Link zur Stellungnahme von Frau Kaiser unter dem Titel Zu meiner politischen Vergangenheit – Erklärung zur Zusammenarbeit mit dem MfS. Ich entnehme daraus, dass sie selbst anscheinend vom MfS bespitzelt wurde. Falls dem so war, würde mich ein Bericht darüber ebenso interessieren. Zusätzlich möchte ich auch gern an den Film “Das Leben der Anderen” erinnern. Der ist eigentlich selbstaussagend genug.
Das Thema Staatssicherheit und DDR-Vergangenheit ist ein weites Feld und noch lange nicht aufgearbeitet. Das ist richtig. Aber die Aufarbeitung darf nicht einseitig geschehen. Und auch, wenn es schwer fällt, sollte man möglichst selbst erlebte Repressalien außen vor lassen.
Ein anderes Beispiel, und auch dies bitte ich, nicht falsch zu verstehen: Vielleicht hat der ein oder andere einen Großvater gehabt, der damals in der Wehrmacht für Nazi-Deutschland gekämpft hat. Irgendwann hat man dann als Enkelkind davon erfahren. Und irgendwann musste man sich damit auseinander setzen. Wie geht man damit um? Der eigene Opa wird niemals mehr der Opa aus der Kindeszeit sein.
Was ich damit sagen will: Frau Kaiser wie auch jeder betroffene Opa wissen, dass das, was man getan hat, falsch war. Man kann aber das Rad der Zeit nicht mehr zurück drehen. Ich finde es gut, dass Frau Kaiser öffentlich Ihre Sicht der Dinge darstellt. So kann man sich ein besseres Bild davon machen. Okay, man könnte Ihr vorwerfen, viele Dinge schön zu reden. Genauso könnte man auch den Medien vorwerfen, viele Dinge falsch bzw. überzogen darzustellen oder gar Fakten wegzulassen. Eine Kandidatur zur Ministerpräsidentin ist ein sehr heikles Thema. Und ich denke, Frau Kaiser und ihre Partei hat sich sehr lang und intensiv damit auseinander gesetzt.
Ich persönlich hoffe, dass es in der Partei, mit der ich sympathisiere, niemals zu solchen Debatten kommen wird. Politik ist so schon schwer genug. Bis zur Kandidatur einer / eines Ministerpräsidentin / -präsidenten ist es aber noch ein langer Weg.
Also ich sehe das anders. Es geht hier auch nicht in erster Linie um die Person von Frau Kaiser sondern um das Amt des Ministerpräsidenten. Egal ob Frau Kaiser oder jemand anderes – ein Stasi iM sollte nicht Ministerpräsident sein. Na klar kann man die individuelle Geschichte eines jeden iM betrachten und die achso anrührige Story dazu. Aber auf diese Weise kann man so gut wie alles legitimieren. Wo will man denn dann eine Grenze ziehen? Stasi iM als Ministerpräsident ist OK wenn niemand durch die iM-Tätigkeit zu Schaden kam? Was heißt “zu Schaden” gekommen? Durfte nicht Studieren weil von iM verpfiffen fällt unter “kein Schaden”?
Nein, so kann das nichts werden.
Zu dem konkreten Fall aber: Wenn man sich Stellungnahme von Frau Kaiser auf ihrer Homepage mal anschaut fällt einem die große Professionalität auf. Hier wird eine emotionale Geschichte erzählt und oft betont daß sie ja damals erst 18 Jahre alt war und dass auch noch mit unschuldig dreinblickenden Fotos untermauert.
Das sie jedoch mind. 5 Jahre für die Stasi tätig war kommt dann schon nicht mehr so deutlich hervor. Auch nicht, daß sie sich offenbar für einige Einsätze freiwillig gemeldet hat.
Ja, Ihre Stellungnahme ist perfekt in Szene gesetzt. Ich habe, ehrlich gesagt, auch nichts anderes erwartet. Ich vermute, dass das Aufsetzen der Stellungnahme einiges an Aufwand gekostet hat (richtige Fotos, richtige Wortwahl usw.).
Ich verstehe, dass die Größe eines politischen Amtes eine gewisse Brisanz mit sich bringt. Vor allem, wenn man entsprechend vorbelastet ist. Aber trotzdem finde ich, dass derlei Dinge zu komplex sind, als dass man sie einfach mit einem einfachen, pauschalen “ja” oder “nein” abhandeln kann. Die Aufbereitung von DDR-Geschichte ist es weites Feld. Und mit dem simplen Abstempeln in “gut” und “böse” ist es nicht getan.
Außerdem gab es damals zwei deutsche Staaten und zwei Geheimdienste, die ihre unmoralischen Tätigkeiten am eigenen Volk ausübten. Mich würde interessieren, welche politische Vergangenheit alle anderen Kandidaten haben. Man schaue sich z.B. mal den Wikipedia-Eintrag zu Herrn Junghanns an. Wenn man bestimmte politische Ämter nicht ausüben darf, dann nicht nur, weil man bei der SED bzw. Stasi war. Ich persönlich habe u.a. auch eine Abneigung gegen Innenminister, die militärisch stark vorbelastet sind (siehe Wikipedia-Eintrag zu Herrn Schönbohm).
Mein Vorschlag: Der Wähler kann und soll selbst entscheiden. Lassen wir der Demokratie ihren freien Lauf. Ehrlich gesagt, verstehe ich bis heute nicht, warum sehr viele Brandenburgen ökologisch denken und handeln, aber die entsprechende politische Kraft dazu nicht im Landtag präsent ist.
[...] Sowohl die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Johanna Wanka als auch die Linke mit Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser sind zu einer Regierungsbeteiligung [...]
Also der Vergleich mit dem Wehrmachtssoldat hinkt wohl etwas. Nicht jeder “kampftaugliche” Ostdeutsche musste für die Staatssicherheit arbeiten. Zudem sind wohl viele Wehrmachtssoldaten auch nicht freiwillig und mit besonderem Eifer an die Sache gegangen. Ich finde es eine Schande, und eine Ohrfeige für alle die, die vor 20 Jahren für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind, dass ehemalige IM wie Frau Kaiser heute wieder in frei gewählten Regierungen und Parlamenten einzug halten.
Ich finde es beachtlich, dass Frau Kaiser auf Posten in der neu zu bildenden Regierung verzichtet. Überhaupt ist das Thema Stasi mit der neuen Regierungskoalition wieder aktuell geworden. Allerdings glaube ich, dass dieser Verzicht nur kurzzeitig ist. Steht die neue Regierung, wird sicherlich auch Frau Kaiser auf lange Sicht zu ihrem Amt kommen.
Soweit sind wir 20 Jahre nach der “Wende”. In jedem Gemeinde- oder Stadtrat werden Stasi belastete Mandatträger gebeten ihr Amt niederzulegen. Nur in Brandenburg ist das anders, dort dürfen IMs an die Regierung. Bei Stolpe stand dieses Thema ja auch schon mal im Raum.
Glücklicherweise kenne ich Brandenburg nur aus einem Lied von Rainald Grebe.