In Brüssel sind nun erstmals sechs märkische Abgeordnete vertreten.
Helmut Scholz (Linke), Christian Ehler (CDU), Dagmar Roth-Behrendt und Norbert Glante (beide SPD) sowie die Bündnisgrünen Franziska Keller und Elisabeth Schroedter ziehen nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper in das EU-Parlament ein. Vorher hatte das Bundesland nur vier Abgeordnete.
Sieger der Europawahl im Land, wie schon 2004, wurde am Sonntag die Linkspartei mit 26 Prozent, gefolgt von SPD (22,8) und CDU (22,5 Prozent). Bündnis 90/Die Grünen kommen auf 8,4, die FDP auf 7,4 Prozent. Mit einer Wahlbeteiligung von nur 29,9 Prozent hat Brandenburg bundesweit die rote Laterne behalten. Der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident, Matthias Platzeck, sprach von einer eindeutigen Enttäuschung für die Sozialdemokraten. „Wir hatten das größte Mobilisierungsproblem“, räumte Platzeck ein. Der Abstand zur Linken, der 2004 noch mehr als zehn Punkte betragen habe, sei dennoch auf gut drei Punkte zusammengeschmolzen. Und die CDU habe in Brandenburg das historisch schlechteste Ergebnis bei Europawahlen hinnehmen müssen. Ungeachtet dessen nannte die CDU-Vorsitzende Johanna Wanka das Wahlergebnis eine gute Ausgangsposition für die Bundestags und Landtagswahl. Der Landesvorsitzende der Linken, Thomas Nord, zog trotz der Verluste von 4,9 Punkten eine positive Bilanz. Schließlich sei die Linke stärkste Partei in Brandenburg geblieben. Die Bündnisgrünen überflügelten in Potsdam mit 15,7 Prozent die CDU (14,7 Prozent). Ökologische Themen seien wichtiger geworden, nannte ihr Landesvorsitzender Axel Vogel einen Grund für den Erfolg. Die FDP sieht ihren Aufwärtstrend im Bund und auch in Brandenburg bestätigt. Das schlechte Abschneiden der rechtsextremen DVU zeigt nach Meinung des Potsdamer Politologen Jürgen Dittberner, dass die Bürger der Partei keine besondere politische Kompetenz zubilligen. „Für die Rechten ist die Zeit abgelaufen“, sagte Dittberner gestern. Die im Landtag vertretene DVU war landesweit nur auf 1,7 Prozent der Stimmen gekommen.
Quelle: Uckermark Kurier vom 09.06.2009
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