Zuhause in Brandenburg

Die Kreistagsabgeordneten der FDP, CDU und SPD in der Uckermark haben im Vorfeld des Bundes- und Landtagswahlen Einigkeit wie sonst selten bewiesen. Einig sind sich die Fraktionen darin die Direktwahl des Landrates durch die Uckermärker wieder rückgängig zu machen und den Landrat selbst zu bestimmen.

Im Frühjahr diesen Jahres hatte der Kreistag beschlossen, dass der Landrat nicht wie bisher durch den Kreistag selbst, sondern erst 2010 und dann direkt durch die Uckermärker gewählt werden soll. Die brandenburgische kommunale Landesverfassung schreibt ohnehin vor, dass ab 2010 die Landratswahlen direkt erfolgen sollen. Die CDU selbst hatte mit dieser Forderung Wahlkampf zu den letzten Kommunalwahl betrieben. So heißt es in einer Presseerklärung der Partei vom 11.09.2008 dazu: “Natürlich ist es besser, wenn die Bürger selbst darüber entscheiden dürfen, welcher Landrat sie regieren soll. Wer mit dieser Antwort zögert, ist schon dabei, Parteiinteressen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwägen.” Der Argumentation der CDU konnten sich die meisten der Kreistagsabgeordneten anschließen und so wurde am 09. April diesen Jahres durch den Kreistag die Direktwahl des Landrates (oder der Landrätin), durch die Datierung der Wahl auf 2010, durch den Kreistag beschlossen.

Die FDP, die damals als einzige Fraktion gegen eine Direktwahl stimmte, wagte im Trubel des Bundes- und Landtagswahlen einen neuen Vorstoß, die Direktwahl zu verhindern und den Landrat noch 2009 durch den Kreistag einzusetzen. Die FDP erarbeitete nicht nur die entsprechende Vorlage dazu, sondern sicherte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung die notwendige Mehrheit im Kreistag durch Absprachen mit der SPD und CDU. Neben der Aufhebung des einmal gefassten Beschlusses beinhaltet die Vorlage auch das terminierte Verfahren zur Berufung des Landrates, der dann in der Sitzung vom 09. Dezember bestimmt werden soll. Am 07. Oktober stimmte der Kreistag mit 28 zu 17 Stimmen dem Antrag der FDP dann auch zu.

Die Begründungen der Abgeordneten zu ihrem Sinneswandel, lassen die Uckermärker und die politische Kultur im Landkreises in keinem guten Licht erscheinen. Gerd Regler von der FDP begründet den Entschluß z.B. damit, dass die Bürger die Arbeit eines Landrates weniger gut einschätzen könnten, im Vergleich zu den Kreistagsabgeordneten. Herr Wichmann von der CDU meint, dass es nicht darum gehe wie der Landrat gewählt wird, sondern darum, ob der Landkreis angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und den künftigem Schuldenberg überhaupt noch selbstständig existieren könne. “Nur ein Landrat mit stabilen Mehrheiten im Kreistag kann notwendige Einschnitte maßvoll im Sinne der Bürger und des Landkreises gestalten. Die Direktwahl des Landrates wirkt die große Gefahr eines Auseinanderdriftens der politischen Verantwortlichkeiten von Kreistag und Kreisverwaltung. Das kann sich die Uckermark im Moment nicht leisten.” Jutta Giese von der SPD behauptet sogar: “Die Bürger haben mich in den Landkreis gewählt, damit ich den Landrat wählen kann.” Quelle: Nordkurier (09.10.2009).

Offensichtlich geht es der FDP, der CDU und der SPD aber darum die Wiederwahl des amtierenden Landrats Klemens Schmitz (parteilos) oder die Wahl des ebenfalls parteilosen Roland Resch zu verhindern und ihren Wunschkandidaten Frank Bretsch (Schulleiter aus Angermünde) einzusetzen. Der Wunschkandidat der neuen Koalition ist zwar der unerfahrenste Kandidat unter den derzeitigen Bewerbern, dafür aber Parteimitglied. Hinter den Kulissen war zu hören, dass die CDU und die FDP im Gegenzug jeweils eine Dezernentenstelle erhalten. Auch wenn der Beschluß des Kreistages rechtlich einwandfrei ist, bleibt bei den Uckemärkern der Eindrucks, dass es hier um Postenschieberei geht.

Bereits im Vorfeld des Beschlusses gab es starke Proteste aus unterschiedlichen Richtungen zum Vorgehen der beteiligten Fraktionen: die lokalen Medien Nordkurier und MOZ nahmen sich dem Thema an, es gab Kritik aus Wirtschaftskreisen, der Politik und natürlich von vielen enttäuschten Bürgern.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben mit diesem Vorgehen einen enormen Schaden angerichtet. Die Parteien haben zur Bundestagswahl einen Wahlkampf geführt, in dem es ummehr Demokratie und Bürgerbeteiligung ging und sprechen im Nachgang den eigenen Wählern die Fähigkeit ab, den “richtigen” Landrat zu wählen. In Demokratiefesten und Kampagnen bekennen wir uns zu den demokratischen Grundwerten, aber ein einmal zugestandenes Wahlrecht soll wieder aufgehoben werden.

Auch die Argumentation hinsichtlich der finanziellen Lage, die sich aus der Wahl des Landrats durch den Kreistag ergeben soll, ist nicht nachvollziehbar. Es wird tatsächlich Einbrüche in der Einnahmeseite durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Uckermark geben. Diese fallen aber wesentlich niedriger aus als in anderen Regionen Deutschlands, da die Uckermark auf einem niedrigeren wirtschaftlichen Niveau agiert und der Landkreis auf Grund seiner geringen globalen Verflechtung auch nicht so stark von den direkten Folgen betroffen ist. Die ohnehin schwierige Argumentation, wir können uns ein mehr an Demokratie aus finanziellen Gründen nicht leisten, kann hier also nicht gelten.

Im Gegenteil, die Rückknahmee einmal gewährter demokratischer Rechte und Partizipationsmöglichkeiten, ist wirtschaftlich eher bedenklich. Wir Uckermärker werden immer weniger und immer älter. 2050 werden weniger als 100 000 Menschen in der Region leben (im Vergleich zu 1990 ca. 170 000). Circa 80 Prozent davon werden älter als 65 Jahre alt sein. Das heißt, wir stehen vor großen strukturellen Veränderungen, die mit oder ohne Krise die finanzielle Situation des Landkreises verschärfen. Mehr denn je wird die Politik und Verwaltung auf das Engagement der Menschen angewiesen sein, um allein die Pflichtleistungen des Landkreises zu gewährleisten. Damit die Uckermark zukunftsfähig ist, braucht sie eine starke Bürgergesellschaft. Die Strategie der Fraktionen von CDU, SPD und FDP geht in diesem Fall genau in die entgegengesetzte Richtung, die Rechte der Bürger sollen beschnitten werden. Das kostet langfristig eine Menge Geld.

Die Fraktionen des Kreistages rettet die Uckermark und der Linken und weitere Initiativen prüfen ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Kreistagsbeschlusses Auch wenn die Reaktionen aus der Bevölkerung erfolgsversprechend sind, die Zeit ist knapp. Zwar sind grundsätzlich sechs Wochen Zeit, um die notwendigen 10% Unterschriften der Wahlberechtigten Bevölkerung zusammen zu bringen, in diesem Fall müssen sie bereits vor dem 09. Dezember zusammen kommen, denn dann will der Kreistag bereits den neuen Landrat benennen. 11 300 Unterschriften müssen es bis dahin werden, um ein Bürgerbegehren zu rechtfertigen. Das Bürgerbegehren an sich wäre dann wohl nicht mehr notwendig, da dafür die Zeit nicht mehr aussreichen würde. Ab 2010 wird ohnehin direkt gewählt.

Optimistisch stimmt, dass unsere Nachbarn im Süden in Oberspreewald-Lausitz vor wenigen Wochen, erfolgreich ein Bürgerbegehren zur Direktwahl des Landrates initiiert haben.

Mehr zum Bürgerbegehren und zur Abgabe der Unterschrift unter: www.um-direkt.de