Auch wenn von Ministerpräsident Matthias Platzeck versprochen, wird die flächendeckende Breitbandversorgung in Brandenburg bis Ende 2009 nicht zu realisieren sein. Der Ausbau hat zwar gute Fortschritte gemacht, es gibt aber immer noch die weißen Flecken auf der Landkarte, so z.B. im Norden der Uckermark und in der Prignitz.
Noch bevor das Internet in allen Teilen des Landes optimal genutzt werden kann, plant die zukünftige schwarz/gelbe Regierung in Berlin bereits die Regulierung des Internets und scheint daraus ein großes Projekt zu machen. Nachdem das Gesetz zur Internetsperre ersteinmal durch die FDP gestoppt wurde (der Bundesrat müsste noch zustimmen), plant die FDP nun mehre Projekte zur Regulierung des Internets.
Die FDP-Politikerin Leutheuser-Schnarrenberger (voraussichtlich die neue Justizministerin) deutete an, dass der Umgang mit dem Internet das größte Projekt der neuen Regierungskoalition würde. Themen wie das Urheberrecht oder der Umgang mit Konzernen wie google müsse diskutiert werden. Es ist anzunehmen, dass es ein Internetgesetz geben wird.
Dem blog Charta liegt ein Auszug aus der Koalitionsvereinbarung vor, die im Moment noch von CDU und FDP verhandelt wird. Darin wird ausdrücklich ein Leistungsschutzrecht für Verlage im Internet angekündigt. Mit dem Leistungsschutzrecht würden die Verlage Rechte an den Inhalten ihrer Veröffentlichungen erhalten, die über den bisherigen Schutz der Urheberrechte hinausgeht. In der Folge, würden die Verlage wahrscheinlich eine Verwertungsgesellschaftt gründen. Damit hätte man die Gema fürs Internet.
Hintergrund der Forderungen sind der Rückgang der Einnahmen der Verlage im Printbereich und ausbleibenden Einnahmen bei den Internetangeboten und der in diesem Zusammenhang geforderten besseren Schutz des geistigen Eigentums, durch die Verlage.
In der Konsequenz würde das, heißen dass es z.B. Dienste wie google news nicht mehr geben würde. Auch dieser Beitrag wäre damit nicht mehr möglich.
Das, dass Leistungsschutzgesetz kommen wird, gilt als ziemlich sicher. Die Diskussion über die Ausgestaltung des Gesetzes wird aber spannend werden, da es im aktuellen Stand der Diskussion nur die Leistungen der Verlage betrifft, nicht aber andere Leistungserbringer im Internet.
Loading ...
Lade...
Na das kann ja heiter werden wenn sich die Internet-Ausdrucker um so ein Gesetz kümmern. Mit ca. 250%iger Sicherheit wird dabei totaler Murks rauskommen. Die Lobby der Rechteverwerter wird sich schwer ins Zeug legen hier ihre Vorstellungen durchzusetzen. Am Ende wird es ein Gesetz geben welches sehr einseitig die Rechte der Rechteverwerter berücksichtig. Die Rechte der Nutzer werden weiter eingeschränkt und somit das Monopol einiger weniger Rechteverwerter gestärkt.
Doch dank der vermeintlich chaotischen Struktur des Internets werden sich diese neuen Rechte genauso wenig durchsetzen lassen wie es aktuell schon der Fall mit bestehenden gesetzlichen Rechtsansprüchen ist. Und das ist meiner Meinung nach auch gut so.
Es ist auf jeden Fall ein spannendes Thema. Wer noch detaillierte Informationen zum Leistungsschutzrecht haben will sei dieser Artikel empfohlen.
http://carta.info/15635/leistungsschutzrecht-fuer-verlage-mehr-schaden-als-nutzen/
Im Prinzip, würde sich ein solches Gesetz, alle im Netz tätigen Akteure einschränken, zu Gunsten der Verlage.
Tja, der größte Teil der Bevölkerung hat nun mal eine sehr Industrie-nahe Regierung gewählt. In den nächsten 4 Jahren werden diese Wähler hoffentlich erkennen, was für einen Murks sie da veranstaltet haben.
Prinzipiell finde ich so eine Breitband-Initiative eine lobenswerte Sache. Jedem Bürger Deutschlands, egal, wie abgelegen er wohnt, sollte ein Internetanschluss mit ausreichend hoher Geschwindigkeit zustehen. Andere Länder Europas (siehe skandinavischer Raum) sind uns da weit voraus. Meiner Meinung nach hat ein Internetanschluss den gleichen Stellenwert, wie einst der Empfang von Rundfunk und TV. Und dafür wurde damals massiv in die Infrastruktur investiert.
Wenn aber die Internetversorgung für alle Bürger bewirkt, dass sie entmündigt und als potentielle Straftäter behandelt werden, bezweifle ich eine solche Initiative. Es entscheiden wieder einmal sogenannte Fachleute über eine Sache, zu der sie keinen Bezug und von der sie keine Ahnung haben. Schade eigentlich.