Wenn auch knapp, die Direktwahl des Landrats in der Uckermark ist gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1 Prozent. Klemens Schmitz (parteilos) hatte überraschend, knapp mehr Stimmen als der Herausfoderer Roland Resch (parteilos). Schmitz erhielt 50,8 Prozent der Stimmen und Roland Resch 28,2 Prozent. Damit fehlen Smitz ziemlich genau 300 Stimmen zur Wiederwahl. Die Wahl geht wieder zurück an den Kreistag.
Die Mehrheit der Fraktionen im Kreistag hatten sich im Vorfeld der Direktwahl auf den Kandidaten Frank Bretsch (SPD) geeinigt. Bretsch ist bei der Direktwahl bereits in der Vorrunde als Dritter ausgeschieden. Für ihn stehen die Chancen nun doch Landrat zu werden nicht schlecht.
Erstaunlich ist, dass der Dritte am Ende als Sieger der Wahl hervorgehen könnte. Erstaunlich ebenso, wie die Tatsache, dass die Uckermärker das Recht auf die Direktwahl erst durch ein Bürgerbegehren Ende des letzten Jahres durchsetzen konnten.
Die Uckermärker wollten sich nicht vorschreiben lassen, wer Landrat werden soll, sie wollten ihn aber auch nicht selbst wählen. Die Wahl des Landrates ist noch nicht beendet, wirft aber bereits jetzt grundsätzliche Fragen auf.
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Zitat: “sie wollten ihn aber auch nicht selbst wählen” – Falsch: viele Bürger inklusive meiner Person wollten keinen dieser Kandidaten. Daß man keinen Parteivorschlag wollte, zeigte die Wahl mit dem Erfolg der parteilosen Kandidaten eindeutig. Bei der Stichwahl allerdings zeigte sich auch, daß man keinen Herrn Schmitz (ohne Charisma und Führungsqualität – bekannt aus seiner bisherigen Arbeit) und keinen Herrn Resch (der sich eher dem “grünen Flügel” zurechnet und somit nicht der Abkehr vom überdimensionierten Windkraftfeldern widmen kann) haben möchte. Für die Stadt Schwedt, die bisher stiefmütterlich vom Landkreis behandelt wurde ist es durchaus nachzuempfinden, daß man unter diesen gegebenen Umständen auch nicht für das kleinere Übel abstimmt. Man hatte nur die Wahl zu wählen, oder nicht zu wählen. Und ich persönlich wähle keinen Kandidaten, von dem ich nicht überzeugt bin oder der nicht sinnlose Projekte eines anderen Kandidaten verhindern wird.
Es scheint so, als stoße die (Parteien)demokratie in der Uckermark an ihre Grenzen. Ich kann verstehen, wenn einem keiner der Kandidaten oder Parteien zusagt, dass selbst geht mir regelmäßig so. Das die Parteien nicht den politischen Ton angeben finde ich angesichts der Mitgliederzahlen in Brandenburg, auch absolut nachvollziehbar. Nur 20 000 Mitglieder haben alle Parteien zusammen in Brandenburg, ca 6000 davon gehören der Regierungspartei SPD an. Immerhin hat Brandenburg 2,5 Millionen Einwohner. Da sollten die etablierten Parteien ernsthaft darüber nachdenken woran das liegt und entsprechende Konsequenzen ziehen. Letztlich drückt sich die Ablehnung der Parteienpolitik ja auch in dem Ergebnis der Vorwahl aus. Die Kandidaten ohne Parteianbindung bekommen die Zulassung zur Stichwahl. Doch was ist letzlich die Alternative zur Wahl, wenn man davon ausgeht, dass man die Demokratie als Gesellschaftsmodell akzeptiert. Ich glaube, dass wir Uckermärker uns keinen Gefallen damit getan haben, diese Wahl scheitern zu lassen. Wir haben damit einfach ein Stück Verantwortung abgegeben. Damit haben wir uns auch das Recht vergeben, die da “Oben” zu kritiesieren.
Betreff: Wahlbeteiligung Schwedt
“Schwedtportal” zeigt in seinem Kommentar sehr schön, wohin lokale Borniertheit führen kann. Dem (vorgeblichen) Interesse der Stadt Schwedt geschuldet, bleiben 83% der Schwedter WählerInnen der Landrats-Stichwahl fern. “Schwedtportal” zeigt Verständnis für diese Demokratieschlappe: Herrn Schmitz schneidet zu schlecht ab auf der nach unten offenen Charisma-Skala (im Unterschied zu Herrn Bretsch?) und Herr Resch ist ein “Grüner”, also Befürworter von überdimensionierten Windkraftfeldern!
Mannomann! So ein simpel gestricktes Demokratieverständnis möchte man haben, dann ist alles wunderbar einfach zu sortieren.
1. Es gibt in diesem Landkreis eine Fülle von ungelösten Problemen, von denen “überdimensionierte” Windkraftfelder nur eines ist. Resch hat dazu zumindest erwägenswerte Vorschläge gemacht.
2. Wenn Herr Resch ein solch unkritischer Befürworter von industriell erzeugter Windkraft wäre, warum hat dann “Rettet die Uckermark!” (scharfe Gegner unter- und überdimensionierter Windkraftfelder) zur Wahl von Herrn Resch aufgerufen?
3. Resch selber hat immer betont, dass er “grüne Politik mit Augenmaß” machen will. Dazu gehört auch eine landschaftsangepasste Einordnung von Alternativen Energien. V. a. gehören dazu regionale und lokale Energiekreisläufe.
4. Schwedt mit seiner (“gross”)industriellen Orientierung´kommt mir vor wie das Ruhrgebiet der 60iger Jahre. Zwar sauberer aber mit ungefähr genauso viel Zukunft, wenn es nicht umdenkt. Der letzte Sonntag (und der Kommentar von “Schwedt-Portal”) lässt das allerdings nicht erkennen.
@ Herr Pfeiffer – was die Kandidaten betrifft waren das nur 2 von mir als Beispiel angebrachte Meinungsbilder. Irgendwie wird man beim Lesen Ihres Beitrages das Gefühl nicht los, daß dort eine Kleinigkeit Frust drin steckt. Vielleicht erklären Sie, als Kenner der Materie, doch einmal einem Wähler, warum die Kandidaten nur die Leute aus ihrem erweiterten Wohnumfeld zur Wahl bewegen konnten ? Wäre z.B. ein Kandidat aus Schwedt dabei gewesen und keiner aus der Region Lychen, hätte es diesen Effekt genau umgedreht gegeben. Das Problem sind nie die Wähler, sondern das Verhalten und die Glaubwürdigkeit der Parteien und Kandidaten und das Wahlverfahren.
Ohne Schwedter Stimmen wäre es nicht einmal zum Erfolg des Bürgerbegehrens gekommen.
Aber vielleicht können Sie noch eines erklären, wie soll sich der Wähler verhalten, wenn kein Kandidat für ihn geeignet erscheint ? Ich würde Würfeln vorschlagen oder Losen !
Ich sehe das ähnlich wie Herr Pfeiffer. In dieser Situation nicht wählen zu gehen war die absolut falsche Entscheidung. Auch wenn einem keiner der beiden Kandidaten zusagte. Gerade bei dieser Wahl war die Wahlbeteiligung entscheidend und wie richtig festgestellt wurde haben sich auch sehr viele Schwedter Bürgerinnen und Bürger am Volksbegehren beteilligt. Im entscheidenden Moment dann zu sagen “Nein, ich nehme mein erstrittenes Recht nicht war, weil mir keiner der Kandidaten gefällt” ist schlicht dumm. Das ist Wasser auf die Mühlen der “Berufspolitiker” welche im Kreistag lieber ohne Einflussnahme durch die Bürger ihr eigenes Süppchen aus Klünkel und Kalkül kochen.
Die Kreistagsabgeordneten von FDP, CDU und SPD waren im Vorfeld nur durch ein Bürgerbegehren davon zu überzeugen, einer in Zukunft gängigen Praxis schon einmal auf den Zahn zu fühlen. Der Ausgang der Stichwahl zum Landrat der Uckermark ist auf Grund der geringen Wahlbeteiligung aber kein demokratisches Meinungsabbild der Uckermärker. Auch kein Aufheben der 15%-Hürde würde so ein Ergebnis redigieren. Der Bürger hat nun zwar keinen Landrat gewählt, er hat aber im ersten Wahlgang eindeutig Kandidaten abgewählt. Als verlängerter Arm aller Uckermärker sollten nun die Kreistagsabgeordneten diese Abwahl akzeptieren, um die augenscheinliche Verdrossenheit nicht noch zu forcieren!
Im Vergleich zu anderen Landkreisen in Brandenburg war die Wahlbeteiligung sogar sehr gut (Quelle: http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.192134.de) in der Uckermark. Allein die Uneinigkeit bzgl. der Kandidaten in Verbindung mit der 15% Quorum-Regel hat letztlich dazu geführt das kein Kandidat die nötige Mehrheit erreicht hat.
Auf der anderen Seite sind knappe 30% Wahlbeteiligung auch nicht unbedingt rühmlich. Das ist, unabhängig vom Ausgang der Landratswahl, schade.
Ich hoffe auch, daß der Kreistag das Signal dennoch verstanden hat. Der von ihm favorisierte Kandidat genießt offensichtlich nicht das Vertrauen der engagierten Wähler.
Wahlen ohne Wähler funktionieren einfach nicht. Insofern kann man aber eben nicht sagen, dass das Problem nie die Wähler sind. Übrigens für den Fall, dass man wirklich keine Wahl treffen kann, ist es immer noch besser eine ungültige Stimme abzugeben, als nicht wählen zu gehen.