Kommentare zu: Reaktionen auf die Landratswahl in der Uckermark

Von: Schwedtportal

Schwedtportal — Thu, 18 Mar 2010 20:18:56 +0000

1. Muß das eine Demokratie nach meinem Verständnis aushalten und
2. habe ich das Aufheben der Prozenthürde nur bei einer Stichwahl befürwortet.
3. 3,3 % Bürgerentscheid sind mir immer noch lieber wie 0,03 % Kreistagsentscheid mit politischem Kalkül

Von: Lars Gerulat

Lars Gerulat — Wed, 17 Mar 2010 13:51:42 +0000

Derartige Hürden machen es populistischen Rädelsführern extremer Gruppierungen schwerer in gewissen Ebenen zu polemisieren.

Man sollte die Erwartungen in ein Amt durch solche Hürden regulieren! Oder was hättest du für Erwartungen in einen Landrat der sich mit 3,329% bei einer Wahlbeteiligung von 15% gegen 4 andere Kandidaten in das Amt hat wählen lassen? So ein Ergebnis würde die Beteiligung der nächsten Wahl wiederum schmälern.

Dieser worstcase tritt ganz genau dann ein, wenn der Bürger nicht – hilfeschreiend von einer kopflosen, politischen Ebene – zu einer ausreichenden Wahlbeteiligung aufgerufen wird. Das sollte Politik aber tun, vor dem Volk für mehr Wahlbeteiligung werben — und nicht Hürden runter setzen oder wer-weiß noch aufheben!

Von: Schwedtportal

Schwedtportal — Wed, 17 Mar 2010 10:54:52 +0000

In einer Stichwahl hat es keine Mindestklauseln zu geben. Im normalen Wahlgang habe ich dafür noch Verständnis. Für mich gehören Wahlen mit Beschränkungen/Auflagen nicht zu einer Demokratie, genauso wenig wie Koalitionen. Bei Bundes- und Landtagswahlen sorgen 5-%-Hürden aus meiner Sicht am meisten für eine geringe Wahlbeteiligung des Wählers. Zu unterschiedlich sind die Interessen. Somit geht der, der sich nicht vertreten fühlt, folglich nicht zur Wahl. Gleiches passierte am letzten Wochenende. Hinzu kommt, daß das Vertrauen in die Parteien zu Recht zerrüttet ist, sich die parteilosen Kandidaten aber gleich plump anstellen.

Von: Ariane

Ariane — Wed, 17 Mar 2010 09:46:44 +0000

@Lars Gerulat,
dito! Unsere Meinungen liegen offensichtlich dicht beeinander.

Von: Lars Gerulat

Lars Gerulat — Wed, 17 Mar 2010 09:32:44 +0000

@Ariane

Erstmal danke für’s diskutieren!

Und: Das Stimmt!

Nur finde ich halt, dass ein so knappes vorbeirutschen an einer “formal festgelegten” Hürde eher motivieren sollte diese Grenze zu belassen. Eine Änderung nach UNTEN würde den Landrat entmachten. In Zeiten wo man nicht weis was noch alles überregional verwaltet werden muss um Geld zu sparen, wäre ein demokratisch gefestigtes Organ schon wünschenswert.

Neben den vielen Aufgaben die der neue (wie auch immer gewählte) Landrat haben wird, kommt halt die dazu: WERBUNG für sein Amt.

Um die Kosten für die Wahlen überschaubar zu halten, falls zu viele Stammtischhelden der Meinung sind sich für dieses Amt zu bewerben, wäre ein Vorentscheid vom Kreistag evtl. eine Lösung!?

Von: Ariane

Ariane — Wed, 17 Mar 2010 09:05:14 +0000

@Lars Gerulat
Naja, Förderalismus sagt nichts über die “Wichtigkeit” der Ebenen aus, sondern ist ein politische Organisationsprinzip aus dem sich unterschiedliche Zuständigkeiten ergeben, die alle “wichtig” sind. Die Entscheidungen der EU (z.B. zu den Handytarifen) betreffen den einzelnen Bürger ebenso wie des Bundes (z.B. Höhe des Kindergeldes) wie des Landes (z.B. Schulgesetz) wie die Verordnungen des Kreises (z.B. zur Schülerbeförderung) wie auch die Erlasse der Kommune (z.B. Erstellung von Bebauungsplänen).

Von: Lars Gerulat

Lars Gerulat — Wed, 17 Mar 2010 08:33:55 +0000

@Ariane

Wenn ich unseren Föderalismus richtig verstanden habe, werden die Wahlen von OBEN nach UNTEN gesehen immer wichtiger (und nicht umgekehrt). Ob das der Bürger so sieht, sei mal dahingestellt; Jedenfalls sollte das durch eine prozentuale Hürde verdeutlicht werden.

15% sind optimal für einen Landrat, wenn er sein Amt und seine Entscheidungen im Sinne einer solchen Agglomeration (~130.000) ruhigen Gewissens ausführen und fällen muss!

Von: Ariane

Ariane — Wed, 17 Mar 2010 08:12:08 +0000

@Lars Gerulat, mal jenseits der formal festgelegten Grenzen, ab wann ist denn eine Wahlbeteiligung zu gering. Bei der Europawahl lag die Wahlbeteiligung auch nur bei knapp 30 Prozent und trotzdem wurden die Gewählten eingesetzt.

Von: Ariane

Ariane — Wed, 17 Mar 2010 08:07:46 +0000

Johanna Wanke, Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag ist für die Vereinfachung der Landratswahlen. Landrat soll derjenige werden, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Viele Bürger seien nicht motiviert genug an einer Stichwahl teilzunehmen. Ebenso sollte das Quorum von 15 Prozent entfallen.

Von: Lars Gerulat

Lars Gerulat — Wed, 17 Mar 2010 08:04:05 +0000

An dieser Stelle würde ich mein vorheriges Kommentar einfach nochmal wiederholen: Die Kreistagsabgeordneten von FDP, CDU und SPD waren im Vorfeld nur durch ein Bürgerbegehren davon zu überzeugen, einer in Zukunft gängigen Praxis schon einmal auf den Zahn zu fühlen. Der Ausgang der Stichwahl zum Landrat der Uckermark ist auf Grund der geringen Wahlbeteiligung aber kein demokratisches Meinungsabbild der Uckermärker. Auch ein Aufheben der 15%-Hürde würde so ein Ergebnis keinesfalls redigieren. Demokratische Bilder bedürfen einer Mindestwahlbeteiligung!

Der Bürger hat nun zwar keinen Landrat gewählt, er hat aber im ersten Wahlgang eindeutig (und mit einer genügenden Beteiligung) Kandidaten abgewählt. Als verlängerter Arm aller Uckermärker sollten nun (bzw. zur gegebenen Zeit) die Kreistagsabgeordneten diese Abwahl akzeptieren, um die augenscheinliche Verdrossenheit nicht noch zu forcieren!