Zuhause in Brandenburg

Die Zahl der Stiftungen in Brandenburg wächst weiter. Am Ende des vergangenen Jahrs hat das Innenministerium 14 neue Stiftungen anerkannt. Dazu gehören die Naturstiftung Kranichland in Brandenburg an der Havel und die Kulturstiftung Havelland in Rathenow. 23 der bestehenden Stiftungen in Brandenburg wurden bereits vor dem ersten Weltkrieg gegründet. Die meisten stammen jedoch aus der Zeit nach 1990.

Insgesamt existieren in Brandenburg 171 Stiftungen, von denen die meisten – nämlich 48 – ihren Sitz in Potsdam haben. Nach Potsdam belegt die Uckermark mit elf Stiftungen Platz zwei.

Dazu gehören:

In Brandenburg sollen künftig 16-Jährige sowohl an Kommunal- als auch Landtagswahlen teilnehmen können. Darauf einigte sich jetzt die rot-rote Koalition aus SPD und Linker. Damit wäre die Mark das erste Flächenland in Deutschland mit einem aktiven Wahlrecht bei Landtagswahlen für die 16- und 17-Jährigen, so eine Mitteilung der Regierungsparteien. Zudem sollen sich junge Menschen ab 16 Jahren in Zukunft auch an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen beteiligen können.

Ebenfalls einig sind sich die Regierungsparteien, darüber die Bedingungen für Volksabstimmungen zu verbessern. So sei es künftig möglich, Unterschriften per Brief und an zusätzlichen Orten in den Kommunen zu leisten. Geplant ist auch, den Eintragungszeitraum für Volksbegehren von vier auf sechs Monate zu verlängern. Vor Volksabstimmungen bekommen alle Wählerinnen und Wähler nach Schweizer und Berliner Vorbild zukünftig eine Information über den Abstimmungsgegenstand nach Hause geschickt, in dem die Haltung der Initiatoren, des Landtages und der Landesregierung kurz und knapp dargestellt werden.

Die Bedingungen für Volksabstimmungen in Brandenburg galten in der Vergangenheit in Brandenburg als unüberwindbar. In der Tat hat es in Brandenburg bisher keine Volksinitiative zu einer Volksabstimmung gebracht.

quelle: www.pnn.de, http://bb.mehr-demokratie.de/bran-land-uebersicht.html

In 37 Städten und Gemeinden waren am Wochenende die Brandenburger/innen aufgerufen eine/n neue/n Bürgermeister/in zu wählen. Von den 368 000 Wahlberechtigten beteiligten sich ca. 166 000 Wähler. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von ca. 46 Prozent. Bei der letzten Bürgermeisterwahl im Herbst 2003 betrug die Wahlbeteiligung noch ca. 50 Prozent. Nach den vorläufigen Ergebnissen haben sich mehrheitlich Kandidaten/innen der CDU und Einzelkandidaten durchgesetzt. In sechs Kommunen stehen nun Stichwahlen an. Nur in vier Kommunen konnten sich bisher Kandidaten/innen der SPD durchsetzen.

Hier sind die Ergebnisse zu sehen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat der Errichtung von unterirdischen Kohlenstofflagern, der sogenannten CCS-Technologie, bis auf Weiteres in Brandenburg eine Absage erteilt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundestages von Anfang Juli zur unterirdischer Kohlendioxidspeicherung. Darin ist eine Ausstiegsklausel enthalten, die es einzelnen Bundesländern ermöglicht diese Technologie nicht umzusetzen. Platzeck kündigte an, es werde keinen Alleingang Brandenburgs geben, Brandenburg wird die Verpressung nicht erproben, wenn die eigentlichen Speicherländer aussteigen können. Genau diese Möglichkeit sieht das Gesetz vor. Der Bundesrat befasst sich im September mit dem Gesetz.

Auch wenn die Umweltverbände diesen Schritt begrüßen, warnen die aktiven Bürgerinitiativen,  die sich gegen die Einführung der Kohlendioxidverpressung einsetzen, vor allzu großem Optimismus. Die Bürgerinitiative “CO2-Endlager stoppen” will die Proteste aufrecherhalten, bis es gesetzliche Regelungen in Brandenburg gebe, die Kohlendioxiddeponien ausschließen.

Nach bisheriger Planung sollten in Ostbrandenburg bei Beeskow und Neutrebbin unterirdische CO2 Speicher eingerichtet werden. Dagegen haben sich heftige Proteste formiert. Unter anderem weil auf Grund der Bodenbeschaffenheit große Trinkwasserversalzungen in Teilen Brandenburgs, Berlin und in West-Polen befürchtet werden.

Die Breuninger Stiftung setzt auf den Menschen. 100 Menschen die sich und ihre Lebensperspektive verändern wollen, erhalten dazu die Möglichkeit und Raum zum experimentieren. Die Breuninger Stiftung begleitet in den kommenden zwei Jahren 100 experimentierfreudige Arbeitslose oder Erwerbstätige die einen anderen Weg einschlagen oder eine lang gehegte Idee umsetzen wollen. Dahinter steckt der Glaube an den Menschen, dass er bei passenden Rahmenbedingungen Nutzen für sich und für andere stiftet. Gemeinsam mit dem Europäischen Regionalen Förderverein und dem Land Brandenburg entsteht “100mal neues Leben”. Dahinter steckt nicht nur die Chance auf individuelle Veränderung sondern auch die Möglichkeit die deutschlandweite Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen anhand des Praxistests neu anzustoßen. Rund 200.000 Euro stellt die Stiftung zur Verfügung, 350.000 stellt das Land Brandenburg. Der Föderverein stellt ein dreiköpfiges Team, das die Teilnehmer begleitet. Diese können sich freiwillig melden, werden also nicht vom Jobcenter vermittelt. Eine Jury entscheidet dann über die Teilnahme an dem Experiment. So ist es vorstellbar, dass ein Banker eine eigene lang gehegte Geschäftsidee umsetzt oder ein langjähriger Arbeitsloser mit goldenen Händen endlich die richtigen Rahmenbedingungen vorfindet, seine eigene Existenz aufzubauen.

Vor gut einem Jahr haben wir auf diesem Blog bereits eine Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen geführt.

Quelle: MOZ 10.03.2011

Gestern erhielten wir die Nachricht. Unser Projekt “Wandern und Rückkehren in der Uckermark” ist Preisträger im Rahmen des Wettbewerbs “Aktiv für Demokrtie und Toleranz 2010″. Vom Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz wurde das Projekt als vorbildlich eingestuft.

Im ersten Quartal des Jahres 2011 sollen die diesjährigen Preisträger des Wettbewerbs im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung gewürdigt werden.

Müssen Brandenburger zur Demokratie erzogen werden? Genau dass lässt der Titel einer Veranstaltung der evangelischen und katholischen Kirche in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Erziehung vermuten. Unter dem Titel “20 Jahre Erziehung zur und in der Demokratie – ein Beitrag zur Wertediskussion im Land Brandenburg” luden die Veranstalter am 23. November in Potsdam ein. Interessant ist, dass ausgerechnet die Kirchen sich des Themas annehmen. Denn auch wenn die Kirchen eine wichtige Funktion in der Wertevermittlung besetzen, die gesamtgesellschaftlich getragen und anerkannt ist, fragt sich was diese mit der Demokratie am Hut haben. Denn die Demokratie gehört nun gerade nicht in den originären Wertekanon der Kirchen. Im Gegenteil, erst durch die Aufklärung und der damit verbundenen Befreiung von den alles bestimmenden religiösen Lehren und dem kirchlichen Dogma im 18. Jahrhundert, hielten Toleranz, Bürgerrechte, Gemeinwohl und Menschenrechte als Merkmale der Demokratie Einzug in die europäischen  Gesellschaften. Auch wenn in der Zwischenzeit viel Zeit vergangen ist, Demokratie ist noch immer nicht erkennbares Leitprinzip der Kirchen.

Damit soll nicht die Rolle der Kriche in den Wendejahren in der ehemaligen DDR diskreditiert werden. Immerhin waren die Kirchen zu der Zeit Orte an denen sich die Opposition finden und organisieren konnte. Sie boten den notwendigen Schutzraum in dem sich der Wiederstand gegen das bestehende System formierte. Bis auf wenige Ausnahmen, konnten die Kirchen dem Disksussionsprozess inhaltlich jedoch wenig beisteuern. Schlimmer noch, nach der Wende verschwanden die wenigen engagierten Vertreter fast alle aus dem Licht der Öffentlichkeit. Man hatte den Eindruck die Kirchen konnten mit den schillernden Personen aus der Wendezeit nichts anfangen.

Schiebt man den Vorbehalt, warum gerade die Kirchen eine solche Veranstaltung organisieren Beiseite, bleibt die spannende Frage, wie es mit den Werten insbesondere mit der Demokratie bei den Brandenburgern bestellt ist. Dazu gab es unterschiedliche Satements, bei denen die Brandenburger insgesamt nicht gut weg kamen. Den Brandenburgern fehle es an gegenseitiger Rücksichtsnahme und Toleranz wird gern mit Beliebigkeit verwechselt, so Jörg Schonböhm einer Gäste der Veranstaltung. Der Bildungsminister Holger Rupprecht hingegen beklagte die geringe Wahlbeteiligung und die mangelnde Bereitschaft für ein politisches Amt zu kandidieren. Der frühere Bürgerrechtler Jörg Schröder bemängelt hingegen die Versorgunsmentalität der Brandenburger und die damit verbundene Annahme der Staat werde es schon richten. Spannende Thesen soweit, über die es zu diskutieren lohnt. Jedoch wird bei den benannten Thesen ein Defizit bei den Brandenburgern selbst vermutet. Eine ernsthafte Auseinandersetzung sollte jedoch darum bemüht sein, die Ursachen aufzuzeigen. In einer solchen Diskussion würde schnell klar, dass es Mängel in der Organisation der Demokratie gibt auf Bundesebene wie auch auf Landesebene. Volksentscheide zum Beispiel haben in Brandenburg deutlich höhere Hürden zu überwinden als in den anderen Bundesländern. Das vorgesehene dreistufige Verfahren hat dazu geführt, dass in den 20 Jahren Brandenburg nicht ein einziger Volksentscheid erfolgreich war. Ebenso hinderlich bei der Ausgestaltung der Demokratie ist, das die frei gewählten Bürgermeister der Kommunen, anders als in den alten Bundesländern, deutlich weniger politischen Handlungsspielraum besitzen und damit viel stärker an die Verwaltung gebunden sind. Das schwächt die politische Komponente als wichtiges Element der Demokratie auf kommunaler Ebene deutlich. Grundsätzlich ist es richtig mehr Demokratie zu forden, jedoch kann das keine Einbahnstraße sein. Es macht wenig Sinn wenn Politik mehr demokratische Beteiligung von den Bürgern fordert, aber die Rahmenbedingungen für die Umsetzung gleichzeitig begrenzt hält. Ebenso darf Demokratie kein Selbstzweck sein, um bestehende Verhältnisse zu zementieren. Wenn die Politik mehr Demokratie will, kann es nicht in erster Linie darum gehen Menschen zur Demokratie zu erziehen. Demokratiefördernde Strukturen müssen konsequent umsetzen gewerden und vermittelt werden!

Quelle:Nordkurier 24.11.2010

Eine umfassende Polizeireform steht in Brandenburg an. Insgesamt 1900 Stellen sollen abgebaut werden und die Anzahl der Wachen stark dezimiert werden. Polizeigewerkschaft und Kommunen starten eine Volksinitiative dagegen.

Der Konzept des Innenministerium Rainer Speer sieht vor, dass die Stellen von derzeit 8900 auf 7000 im 2020 sinken werden. Zudem ist die Zusammenlegung der beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder), des Landeskriminalamtes und der Landeseinsatzeinheit (LESE) zu einem Präsidium geplant. Die bisherigen 15 Schutzbereiche würden zu vier Polizeidirektionen zusammengefasst, die Zahl der 50 Wachen auf „15 + X“ reduziert.

Für Templin würde das z.B. bedeuten, dass die Wache nur noch tagsüber besetzt wäre. Ausserhalb der regulären Öffnungszeiten müsste man sich dann an die Wache in Prenzlau wenden. Das heiß im Ernstfall, würde man auf die Anfahrt der Polizei aus Prenzlau warten müssen. Da Templin flächenmäßig groß ist, bedeutet das unter Umständen mehr als ein Stunde Fahrzeit für die Polizei. Wenn man sich dann noch die aktuellen Krankheitsstatistiken der Wachen anschaut und das was die Städte und Gemeinden in ihre Satzungen schreiben wollen, fragt man sich ernsthaft wo das alles hin gehen soll. In Templiner Wache beträgt z.B. der durchschnittliche! Krankenstand 50 Tage! im Jahr und die Stadtverordneten wollen ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen erlassen, um den übermäßigen Alkoholkonsum von Jugendlichen entgegenzuwirken und dann noch diese Polizeireform. Da ist Unmut berechtigt.

Interessant ist allerdings, dass die gestartete Volksinitiative von der Gewerkschaft der Polizei (dürfen die das eigentlich als Beamte) und einigen Kommunen initiiert wurde und nicht vom Volk. Die Chancen, dass die notwendigen Unterschriften zusammenkommen stehen überaus gut. Jedoch ist fraglich, ob ein Bürgerbegehren zugelassen würde. Bei einer Polizeireform lassen sich immer übergeordnete Interessen ins Feld führen.

Die Unterschriftenliste zur Volksinitiative kann hier geladen werden.

Unterschriftenliste Volksinitiative Für mehr Sicherheit in Brandenburg

Zu beachten ist, dass die Liste nicht verändert werden darf. Der Name lesbar sein muss und nur Brandenburger (Wohnsitz) ab 18 Jahre unterschreiben dürfen. Alle Unterschriften die diese Kriterien nicht erfüllen werden nicht mitgezählt. Die Unterschriften werden hier gesammelt:

Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Brandenburg
Rudolf Breitscheid Straße 64
14482 Potsdam

Rettet die Brandenburger Alleen! Das Alleenkonzept der brandenburgischen Landesregierung sieht vor, dass im Laufe der kommenden 20 Jahre ca. 100 000 Bäume weniger zum Allenbestand gehören sollen. Das sind ca. ein Drittel der Allen in Brandenburg. Damit verliert Brandenburg einen großen Teil seiner so typischen Kulturlandschaft. Der NABU und der BUND und weitere “grüne” Träger haben eine Volksinitiative gestartet, die den Baumbestand der Alleen wenigstens zahlenmäßig sichern soll. Bis Ende August werden ca. 15 000 Unterschriften benötigt damit die Volksinitiative greift. Etwa 5000 Unterschriften fehlen noch.

Wer die Allen in Brandenburg schützen möchte, kann das tun in dem er sich mit seiner Unterschrift an der Initiative beteiligt.

Alleen-VI-Unterschriftenbogen

Informationen zur Volksinitiative

Informationen auf dem BAR-blog

Zusätzliche Informationen bei der Landesregierung, welche die Reduzierung des Alleenbestandes bis 2005 noch öffentlich dokumentiert hat.