Rettet die Brandenburger Alleen! Das Alleenkonzept der brandenburgischen Landesregierung sieht vor, dass im Laufe der kommenden 20 Jahre ca. 100 000 Bäume weniger zum Allenbestand gehören sollen. Das sind ca. ein Drittel der Allen in Brandenburg. Damit verliert Brandenburg einen großen Teil seiner so typischen Kulturlandschaft. Der NABU und der BUND und weitere “grüne” Träger haben eine Volksinitiative gestartet, die den Baumbestand der Alleen wenigstens zahlenmäßig sichern soll. Bis Ende August werden ca. 15 000 Unterschriften benötigt damit die Volksinitiative greift. Etwa 5000 Unterschriften fehlen noch.

Wer die Allen in Brandenburg schützen möchte, kann das tun in dem er sich mit seiner Unterschrift an der Initiative beteiligt.

Alleen-VI-Unterschriftenbogen

Informationen zur Volksinitiative

Informationen auf dem BAR-blog

Zusätzliche Informationen bei der Landesregierung, welche die Reduzierung des Alleenbestandes bis 2005 noch öffentlich dokumentiert hat.

Nach weiterer Recherche kam dann folgendes zu Tage. Am Mittwochabend stand die Wahl des Landrats durch den Kreistag im Barnim an, da auch hier die Direktwahl gescheitert war. Vier Kandidaten wurden durch die Mitglieder des Kreistages vorgeschlagen. Amtsinhaber Bodo Ihrke durch die SPD, Margarete Hoffmann durch die Bürgerfraktion/ Bauernbund, Mark Matthies durch die Linke und Dr. Frank Valentin durch einen Einzelvorschlag.

Bereits im ersten Wahlgang kam es zu einer Überraschung Bodo Ihrke, der durch die SPD, FDP und CDU unterstützt wurde, erhielt nur 25 Stimmen. Eine weniger als die entsprechenden Fraktionen stark sind. Auf Platz zwei landete Matthies mit 17 Stimmen. Damit kam es zu einem zweiten Wahlgang zwischen Ihrke und Matthies. Es soll helle Aufregung im Sitzungssaal gegeben haben. Letztlich passierte das, was sich keiner vorstellen konnte, es kam zu einem Patt. Beide Kandidaten kamen auf 28 Stimmen. Damit geht die Wahl zurück an die Bevölkerung… Nein, in diesem Fall ist die Losentscheidung vorgesehen. Losentscheidung! Die Diskussionen um Demokratie und Legitimation des Landrats haben sich erledigt. Glück muss man haben, um Landrat zu werden. Und das hatte in diesem Fall Bodo Ihrke. Nach der Annahme der Wahl bleibt somit durch viel Glück alles beim Alten im Barnim.

Auffallend sind darüber hinaus die regionalen Unterschiede bei der Wahlbeteiligung. Offensichtlich konnten die Schwedter mit einer Wahlbeteiligung von ca. 13 Prozent deutlich weniger mit der Wahl bzw. den Kandidaten etwas anfangen, als z.B. die Templiner. Hier lag die Wahlbeteiligung bei gleichzeitig stattfindender Bürgermeisterwahl bei ca. 40 Prozent.

Hans Peter Goetz Fraktionschef der FDP im Landtag verteidigt trotz des Scheiterns  die Direktwahl: “Wer das Ergebnis zum Anlass nimmt, die Direktwahl wieder abschaffen zu wollen, der müsste auch die Europawahlen abschaffen, dort war die Wahlbeteiligung deutlich geringer.” Während sein Parteikollege  Gerd Regler auf Landkreisebene, als einer der schärfsten Gegner der Direktwahl, meint: “Die Wähler haben entschieden, dass der Kreistag bestimmen soll, wer Landrat wird. Letztendlich ist der Kreistag in seiner Rolle gestärkt worden. Und das ist gut so”. Was will die FDP denn nun?

Die ehemalige Kandidatin der CDU Karina Dörk, konnte man dazu bisher noch nicht hören, dafür aber, wie zu erwarten Herrn Wichmann von der CDU. Wichmann meint, das Bürgervotum sei nich automatisch auf den Kreistag zu übertragen, hier gelten andere Auswahlkriterien.

Klemens Schmitz (parteilos) und Roland Resch (parteilos), beide Kandidaten der Stichwahl, haben bereits am Sonntagabend erklärt, dass sie sich der  Wahl durch den Kreistag zur Verfügung stellen werden. Schmitz meinte dazu: “An den beiden Spitzenkandidaten Roland Resch und Klemens Schmitz wird der auch der Kreistag nicht vorbeigehen können.”

Die SPD wird zunächst erst intern beraten, wie sie mit dem Ergebnis umgeht und ob Frank Bretsch wieder als Kandidat zur Verfügung steht: “Wir brauchen einen Landrat und einen Wirtschaftsdezernenten, die von einer gewissen Unabhängigkeit geprägt sind”, so Uwe Neumann, stellvertretender Fraktionschef.

Die Grünen und Linken stehen weiter hinter ihrem Kandidaten Roland Resch, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. Somit hat Resch auch Chancen vom Kreistag gewählt zu werden. Ausschlaggebend ist letztlich aber das Votum der SPD, CDU bzw. der FDP im Kreistag.

Klemens Schmitz ist zweimal als Sieger (m.E.) hervorgegangen, ihm sprechen die meisten Uckermärker, die wählen waren, ihr Vertrauen aus. Dass Schmitz durch den Kreistag gewählt wird, ist auf Grund der politischen Konstellation allerdings eher unwahrscheinlich.

Mit der Wahl ist ebenfalls klar, dass sich die meisten Uckermärker gegen die etablierten Parteien aussprechen. Das kommt zum Ausdruck in der geringen Wahlbeteiligung und in dem klarem Votum der Wähler für die parteilosen Kandidaten. Diesem Defizit müssen sich die Parteien unbedingt stellen und Zugänge zu den Wähler finden.

Brisant an der Wahl, war vor allem, daß der eigene Fraktionschef der LINKEN in der Templiner Stadtverordnetenversammlung, sich kurz vor der Wahl gegen den eigenen Kandidaten Detlef Tabbert stellte.

Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl Templin

Linker Fraktionsvorsitzender entzieht eigenem Kandidaten das Vertrauen

Die Mehrheit der Fraktionen im Kreistag hatten sich im Vorfeld der Direktwahl auf den Kandidaten Frank Bretsch (SPD) geeinigt. Bretsch ist bei der Direktwahl bereits in der Vorrunde als Dritter ausgeschieden. Für ihn stehen die Chancen nun doch Landrat zu werden nicht schlecht.

Erstaunlich ist, dass der Dritte am Ende als Sieger der Wahl hervorgehen könnte. Erstaunlich ebenso, wie die Tatsache, dass die Uckermärker das Recht auf die Direktwahl erst durch ein Bürgerbegehren Ende des letzten Jahres durchsetzen konnten.

Die Uckermärker wollten sich nicht vorschreiben lassen, wer Landrat werden soll, sie wollten ihn aber auch nicht selbst wählen. Die Wahl des Landrates ist noch nicht beendet, wirft aber bereits jetzt grundsätzliche Fragen auf.

Hier die Ergebnisser der Landratswahl Stichwahl

Mehr Informationen zum Bürgerbegehren

Wir haben es in der Hand – Yes, we can!

Am 14. März zur Landrats-Stichwahl gehen!

Bereits jetzt ist sichtbar: mehr als 18.000 Unterzeichner/innen des Bürgerbegehrens Uckermark haben die politische Landschaft der Uckermark zum Guten verändert. Wir haben durch unsere Initiative nicht nur den Verlauf der Landratswahlen entscheidend geprägt, sondern auch die demokratische Streitkultur positiv beeinflusst: große Parteien und deren Vertreter mussten sich für ihr grundlegendes Fehlverhalten rechtfertigen und dieses im Ergebnis öffentlich korrigieren. Keine Partei kann die Direktwahl noch öffentlich in Frage stellen.

Der bisherige Verlauf der Landratswahl zeigt, dass von den Uckermärker/innen nur ein Landrat gewollt ist, der nicht in Verbindung gebracht wird mit den Vorgängen um den undemokratischen Kreistagsbeschluss vom 24. Oktober.

Dieser manifestierte Volkswille ist jedoch in Gefahr, wenn mangels Wahlbeteiligung am 14. März das Recht der Landratswahl an den Kreistag zurückfallen sollte.

Wir reden nicht einer allgemeinen Parteinverdrossenheit das Wort. Im Gegenteil: eine Lösung der Probleme der Uckermark ist in Zukunft nicht im Gegen- oder Nebeneinander von Parteien und Bürgergesellschaft möglich, sondern nur im Miteinander, und zwar auf gleicher Augenhöhe. Auch dafür ist am 14. März eine ausreichend große Wahlbeteiligung nötig.

Die Stichwahl am 14. März ist nicht nur ein gewöhnlicher Wahlgang. Sie als Wählerin und Wähler haben es am 14. März selbst in der Hand, aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren einen nachhaltig wirkenden Bürgererfolg zu machen.

Gönnen Sie sich das gute Gefühl zu sagen: ich bin dabei!

gez. Lutz Jonas und Wolfgang Pfeiffer, ehem. Vertrauensleute des Bürgerbegehrens für eine Direktwahl des Landrates Uckermark

Folgende Organisationen, Parteien und Verbände haben das Bürgerbegehren Uckermark unterstützt: attac Schwedt, Bündnis90/Die Grünen, Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e. V., DGB Ostbrandenburg, Die Linke UM, Die Piratenpartei Brandenburg, Europahaus Angermünde e. V., Ev. Kirchenkreis Uckermark und Ev. Kirchenkreis Templin-Gransee, Gewerbeverbände d. LK UM, Fraktion Rettet die Uckermark, SVV – Fraktion „Wir Prenzlauer“, Zuhause in Brandenburg e. V., Wählergemeinschaft „Den Bürgern verpflichtet“ sowie zahlreiche Abgeordnete aus Vertretungen der Städte und Gemeinden und des Landkreises Uckermark und zahlreiche Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Arztpraxen und Büros

Wichtig: Falls Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht (mehr) haben, genügt zum Wahlgang in Ihrem Wahllokal Ihr Personalausweis!

V. i. S. d. P.: Wolfgang Pfeiffer, 16278 Angermünde OT Bruchhagen, Zum Sernitzbruch 13

Auf kommunaler Ebene sind inhaltliche Wahlkämpfe eher schwer zu führen, da die Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkter sind. Daher dreht sich die öffentliche Diskussion vor dem entscheidenden Wahlsonntag in erster Linie um die Qualitäten des jeweiligen Favoriten bzw. um die Defizite des Kontrahenten.

Fasst man die Argumente zusammen, spricht für den Amtsinhaber Ulrich Schöneich seine langjährige Erfahrung und der Umstand, dass sich Templin in den letzten Jahren gut entwickelt hat. Gegen ihn sprechen im Prinzip die gleichen Argumente nach zwanzig Jahren! wird es endlich Zeit für frischen Wind und in Templin wurde zu wenig getan (z.b. bei der Wirtschaftsförderung). Darüber hinaus werfen ihm viele Templiner mangelnde kommunikative und integrative Kompetenzen vor.

Für den Herausforderer Detlef Tabbert spricht, dass er frischen Wind ins Amt bringen würde und seine ausgesprochenen wirtschaftlichen Kompetenzen. Gegen ihn spricht, dass er bis dahin nicht politisch aktiv war und erst mit seiner Kandidatur in die Partei eingetreten ist. Viele Templiner haben auch Vorbehalte wegen seiner Zeit an der Staatsakademie in Potsdam und seinen Funktionen bei der SED und FDJ.

Die Diskussion und das öffentliche Interesse an der Wahl ist als erfreulich einzuschätzen, bringt bis dahin aber nichts Spektakuläres hervor. Bis sich nun der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Thomas Freese zu Wort meldet. Er wirft dem Kandidaten seiner eigenen Partei Karrierismus und fehlende Glaubwürdigkeit vor. Detlef Tabbert wollte lediglich das Wählerpotential der LINKEN, das in Templin immerhin bei 30 Prozent liegt, ausnutzen. Genauso ansatzlos wie er zu Wendezeiten aus der SED ausgetreten ist, sei er nun für seine Bürgermeisterkandidatur Ende 2009 in die LINKE eingetreten. Der Wähler hat sich blenden lassen und der Coup von Tabbert ist bis dahin aufgegangen.

Bei der Vorwahl haben sich achtzig Prozent der Wähler gegen den Amtsinhaber ausgesprochen. Die Chancen, dass Detlef Tabbert das Rennen macht stehen gut. Damit hätten wir dann in Templin einen Bürgermeister, der in der Stadtverordnetenversammlung vom Fraktionsvorsitzenden der eigenen Partei geschasst wird.

Liebe Uckermärkerinnen, liebe Uckermärker,

am 14.3.2010 kommt es drauf an. Wir alle haben die erstmalige Chance, selbst zu entscheiden, wer Landrat wird. Vielleicht ist das auch unsere einzige Chance. Denn sicher wissen Sie, dass alles davon abhängt, wie hoch die Wahlbeteiligung wird. Ist sie zu niedrig, wird die Wahl ungültig sein. Deshalb bitte ich Sie, zeigen Sie, dass die Zeit reif ist, dass wir selbst am besten wissen, was gut für uns ist.

Erinnern wir uns an die Zeit vor 20 Jahren. Niemand hätte für möglich gehalten, dass aus Resignation und dem Satz “Was können wir schon machen” eine große Bewegung wird, die ein Land verändert. WIR SIND DAS VOLK, diese so einfachen wie wahren Worte, stimmen heute noch genau so. Wir leben im größten und einem der schönsten Landkreise Deutschlands. Wir können ein Signal senden nach Potsdam und Berlin.

Ich möchte, dass die Stagnation aufhört, die vielerorts schon wieder zu dem Satz führt “Was können wir schon machen”. Ich möchte, dass Bürger sich wirklich beteiligen an Entscheidungen. Das Potenzial ist da! Ich möchte, das wir Ideen sammeln und neue Lösungen für alte Probleme finden. Das Potenzial ist da! Ich möchte, dass ein vom Volk gewählter Landrat selbstbewusst auftreten kann mit dem guten Gefühl: Niemand kommt an uns so einfach vorbei. Dahin zu kommen ist viel Arbeit und ein langer Weg. Aber auch der längste Weg beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt.

Nehmen Sie sich am Sonntag ein paar Minuten und gehen Sie zur Wahl. Tun Sie ein paar Schritte, damit wir alle am Abend stolz sagen können: Wir haben selbst entschieden.

Ich vertraue Ihnen,

Ihr Roland Resch

Roland Resch im Interview – Wir brauchen die Modellregion Uckermark

Bürgerbegehren in der Uckermark

Frank Bretsch: 22,3 Prozent

Karina Dörk: 20,5 Prozent

Roland Resch: 28,5 Prozent

Klemens Schmitz. 28,7 Prozent

Wahlergebnisse der Landratswahl Uckermark 2010

Ergebnis Bürgermeisterwahl Templin 2010

Quelle: www.Templin.de