Dietmar Schulze (SPD) setzte sich mit 30 Stimmen gegen den Roland Resch (parteilos) mit 17 Stimmen durch. Die FDP und CDU Fraktion stellte somit keinen eigenen Kandidaten und unterstützten damit den Kandidaten der SPD. Immerhin gab es offensichtlich 5 Verordnete der Fraktionen die den Kandidaten von B 90/Grüne und Rettet die Uckermark Roland Resch wählten.

Mehr zur Story Landratswahl in der Uckermark unter dem Tag Landratswahl.

• Stand Frühjahr 2009, der Landrat wird noch 2009 durch den Kreistag gewählt.
• Sommer 2009 der Kreistag entscheidet, der Landrat wird direkt durch die Uckermärker gewählt, dann aber erst 2010.
• Im Gewimmel der Bundestagswahl, fällt der Kreistag im Herbst 2009 den Beschluß, den Landrat doch wieder selbst zu wählen – der aussichtsreichste Kandidat einer Direktwahl, Klemens Schmitz, gefällt dem Kreistag nicht. Ausserdem wäre die Chance für die FDP vergeben einen Dezernentenposten besetzen zu können.
• Der Kreistag schreibt die Stelle des Landrates aus, hat sich aber im Vorfeld mit den Stimmen der  CDU, FDP und SPD auf den Kandidaten der SPD Frank Bretsch geeinigt.
• Die Bürgerinitiative “Ich wähle meinen Landrat selbst” sammelt die notwendingen Unterschriften um ein Bürgerbegehren zur Direktwahl des Landrates durchzusetzen.
• Der Kreistag erkennt die Initiative zur Direktwahl an.
• Januar 2010 kommt es zur Direktwahl. Im ersten Wahldurchgang können Klemens Schmitz und Roland Resch (beide parteilos) die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
• In der Stichwahl verfehlt Klemens Schmitz das notwendige Quorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten Uckermärker um ca. 400 Stimmen.
• Die Wahl geht damit zurück an den Kreistag.
• Der Landratsposten wird durch den Kreistag wieder neu ausgeschrieben. Klemens Schmitz und Roland Resch bewerben sich auf den Posten. Die beiden im ersten Wahldurchgang unterlegenen Kandidaten Karina Dörk (CDU) und Frank Bretsch (SPD) stehen nicht mehr zur Verfügung

Und es geht weiter. Am 03.Mai hatten die Fraktionen des Kreistages die Möglichkeit aus den 21 zugelassenen Bewerbern ihren Kandidaten vorzuschlagen. Die SPD bekennt sich erwartungsgemäß zu Dietmar Schulze. Schulze ist ehemaliger Leiter des Landwirtschaftsamtes der Kreisverwaltung und ehemaliger Staatssekretär des brandenburger Landwirtschaftsministeriums. Der Criewner kann auf einen gewissen Bekanntheitsgrad verweisen und gilt als gut vernetzt. Es ist schwer zu sagen, was den Landkreis mit Schulze an der Spitze erwartet. Eine Aussage von ihm im Vorfeld der Wahl, könnte jedoch ein Richtungsanzeiger sein, er hat “auch keine neuen Rezepte”.

Als zweiter Wahlvorschlag wurde Roland Resch nominiert. Er wurde von den Linken, der Fraktion Rettet die Uckermark und Gernot Schwill vorgeschlagen. Auch Resch verfügt über die notwendigen Qualifikationen für das Amt. Als Vorsitzende des Kreistages und Leiter des Naturparkes Untere Seen und ehemaliger Bildungsministers Brandenburgs ist auch er bekannt und verfügt über die zahlreiche Kontakte.

Klemens Schmitz, der in beiden Wahlgängen der Direktwahl die meisten Stimmen bekam, wurde von keiner Fraktion nominiert.

Wie die Wahl ausgeht, hängt nun von den Stimmen der FDP und der CDU ab, die bis dahin keinen eigenen Kandidaten vorgeschlagen haben. Ausschlaggebend wird hier sicherlich das politische Kalkül sein und die getroffenen Absprachen darüber wie die Einflussmöglichkeiten der Parteien nach der Wahl in die Kreisverwaltung gesichert werden können.  So ist anzunehmen, dass Dietmar Schulze das Rennen macht. Spannend bleibt es trotzdem, denn die Wahl ist geheim und es besteht kein Fraktionszwang. Denkbar wäre auch hier ein Ausgang wie im Barnim; bei gleicher Stimmerverteilung entscheidet das Los.

Auffallend sind darüber hinaus die regionalen Unterschiede bei der Wahlbeteiligung. Offensichtlich konnten die Schwedter mit einer Wahlbeteiligung von ca. 13 Prozent deutlich weniger mit der Wahl bzw. den Kandidaten etwas anfangen, als z.B. die Templiner. Hier lag die Wahlbeteiligung bei gleichzeitig stattfindender Bürgermeisterwahl bei ca. 40 Prozent.

Hans Peter Goetz Fraktionschef der FDP im Landtag verteidigt trotz des Scheiterns  die Direktwahl: “Wer das Ergebnis zum Anlass nimmt, die Direktwahl wieder abschaffen zu wollen, der müsste auch die Europawahlen abschaffen, dort war die Wahlbeteiligung deutlich geringer.” Während sein Parteikollege  Gerd Regler auf Landkreisebene, als einer der schärfsten Gegner der Direktwahl, meint: “Die Wähler haben entschieden, dass der Kreistag bestimmen soll, wer Landrat wird. Letztendlich ist der Kreistag in seiner Rolle gestärkt worden. Und das ist gut so”. Was will die FDP denn nun?

Die ehemalige Kandidatin der CDU Karina Dörk, konnte man dazu bisher noch nicht hören, dafür aber, wie zu erwarten Herrn Wichmann von der CDU. Wichmann meint, das Bürgervotum sei nich automatisch auf den Kreistag zu übertragen, hier gelten andere Auswahlkriterien.

Klemens Schmitz (parteilos) und Roland Resch (parteilos), beide Kandidaten der Stichwahl, haben bereits am Sonntagabend erklärt, dass sie sich der  Wahl durch den Kreistag zur Verfügung stellen werden. Schmitz meinte dazu: “An den beiden Spitzenkandidaten Roland Resch und Klemens Schmitz wird der auch der Kreistag nicht vorbeigehen können.”

Die SPD wird zunächst erst intern beraten, wie sie mit dem Ergebnis umgeht und ob Frank Bretsch wieder als Kandidat zur Verfügung steht: “Wir brauchen einen Landrat und einen Wirtschaftsdezernenten, die von einer gewissen Unabhängigkeit geprägt sind”, so Uwe Neumann, stellvertretender Fraktionschef.

Die Grünen und Linken stehen weiter hinter ihrem Kandidaten Roland Resch, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. Somit hat Resch auch Chancen vom Kreistag gewählt zu werden. Ausschlaggebend ist letztlich aber das Votum der SPD, CDU bzw. der FDP im Kreistag.

Klemens Schmitz ist zweimal als Sieger (m.E.) hervorgegangen, ihm sprechen die meisten Uckermärker, die wählen waren, ihr Vertrauen aus. Dass Schmitz durch den Kreistag gewählt wird, ist auf Grund der politischen Konstellation allerdings eher unwahrscheinlich.

Mit der Wahl ist ebenfalls klar, dass sich die meisten Uckermärker gegen die etablierten Parteien aussprechen. Das kommt zum Ausdruck in der geringen Wahlbeteiligung und in dem klarem Votum der Wähler für die parteilosen Kandidaten. Diesem Defizit müssen sich die Parteien unbedingt stellen und Zugänge zu den Wähler finden.

Wir haben es in der Hand – Yes, we can!

Am 14. März zur Landrats-Stichwahl gehen!

Bereits jetzt ist sichtbar: mehr als 18.000 Unterzeichner/innen des Bürgerbegehrens Uckermark haben die politische Landschaft der Uckermark zum Guten verändert. Wir haben durch unsere Initiative nicht nur den Verlauf der Landratswahlen entscheidend geprägt, sondern auch die demokratische Streitkultur positiv beeinflusst: große Parteien und deren Vertreter mussten sich für ihr grundlegendes Fehlverhalten rechtfertigen und dieses im Ergebnis öffentlich korrigieren. Keine Partei kann die Direktwahl noch öffentlich in Frage stellen.

Der bisherige Verlauf der Landratswahl zeigt, dass von den Uckermärker/innen nur ein Landrat gewollt ist, der nicht in Verbindung gebracht wird mit den Vorgängen um den undemokratischen Kreistagsbeschluss vom 24. Oktober.

Dieser manifestierte Volkswille ist jedoch in Gefahr, wenn mangels Wahlbeteiligung am 14. März das Recht der Landratswahl an den Kreistag zurückfallen sollte.

Wir reden nicht einer allgemeinen Parteinverdrossenheit das Wort. Im Gegenteil: eine Lösung der Probleme der Uckermark ist in Zukunft nicht im Gegen- oder Nebeneinander von Parteien und Bürgergesellschaft möglich, sondern nur im Miteinander, und zwar auf gleicher Augenhöhe. Auch dafür ist am 14. März eine ausreichend große Wahlbeteiligung nötig.

Die Stichwahl am 14. März ist nicht nur ein gewöhnlicher Wahlgang. Sie als Wählerin und Wähler haben es am 14. März selbst in der Hand, aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren einen nachhaltig wirkenden Bürgererfolg zu machen.

Gönnen Sie sich das gute Gefühl zu sagen: ich bin dabei!

gez. Lutz Jonas und Wolfgang Pfeiffer, ehem. Vertrauensleute des Bürgerbegehrens für eine Direktwahl des Landrates Uckermark

Folgende Organisationen, Parteien und Verbände haben das Bürgerbegehren Uckermark unterstützt: attac Schwedt, Bündnis90/Die Grünen, Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e. V., DGB Ostbrandenburg, Die Linke UM, Die Piratenpartei Brandenburg, Europahaus Angermünde e. V., Ev. Kirchenkreis Uckermark und Ev. Kirchenkreis Templin-Gransee, Gewerbeverbände d. LK UM, Fraktion Rettet die Uckermark, SVV – Fraktion „Wir Prenzlauer“, Zuhause in Brandenburg e. V., Wählergemeinschaft „Den Bürgern verpflichtet“ sowie zahlreiche Abgeordnete aus Vertretungen der Städte und Gemeinden und des Landkreises Uckermark und zahlreiche Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Arztpraxen und Büros

Wichtig: Falls Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht (mehr) haben, genügt zum Wahlgang in Ihrem Wahllokal Ihr Personalausweis!

V. i. S. d. P.: Wolfgang Pfeiffer, 16278 Angermünde OT Bruchhagen, Zum Sernitzbruch 13

Herr Bretsch, was sind ihre persönlichen Motive für das Landratsamt zu kandidieren?

Meine Motivation hat ihren hauptsächlichen Ursprung in meiner nunmehr gut 16-jährigen Arbeit im Kreistag Uckermark sowie in meinem Entwicklungsweg als Abgeordneter. Die Erfahrungen aus diesen Tätigkeiten bedeuten für mich vor allem Einsicht gewonnen zu haben in Prozesse, die für eine gute Entwicklung einer Region unerlässlich sind. Die seit längerem, in den vergangenen ca. 1 ½ Jahren jedoch verstärkt zu beobachtende Entwicklung im Kreistag, die in einen deutlichen Qualitätsverlust der Kommunikation zwischen den Akteuren, insbesondere dem Landrat und den Fraktionen, aber auch zwischen der Verwaltungsspitze und den ehrenamtlich in der Uckermark Tätigen mündete und zu Vorlagen führte, die bei den Abgeordneten mehr Fragen aufwarf als Antworten gab, hat mich neben anderem motiviert, für das Landratsamt zu kandidieren. Ich bin der Überzeugung, dass ein besseres Verständnis von Verantwortungswahrnahme für den Landkreis und seine Menschen notwendig ist, welches durch eine faire Kommunikationsstruktur gekennzeichnet ist.

Was bringen sie in das Amt ein? Was wäre ihre persönliche Note?

Ich bringe vor allem die Fähigkeit, Menschen zusammenzuführen, sie in Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen in das Amt ein. Dazu kommt die in den Jahren als Schulleiter und Abgeordneter entwickelte Fähigkeit, sehr strukturiert, zielorientiert und mit hohem persönlichen Einsatz an Problemlösungen zu arbeiten und dabei stets Kritik von außen als hilfreiches Element zuzulassen. Meine persönliche Note sehe ich dabei in der Fähigkeit, Probleme offen anzugehen und mich dabei dem Ratschlag von im betroffenen Sachverhalt erfahrenen Menschen nicht zu verschließen sowie in meiner sehr ausgeprägten Sozialkompetenz.

Neben den Verwaltungsaufgaben die auf sie als Landrat zukommen, worin sehen sie den Gestaltungsspielraum in diesem Amt und wie wollen sie ihn nutzen?

Der Gestaltungsspielraum eines Landrates ist sehr eng mit seinem Verständnis von seiner Rolle für den Landkreis und seine Menschen bestimmt. Das bedeutet vor allem, dass es des gemeinsamen Handelns von Kreistag und Verwaltung bedarf, um die vorhandenen Gestaltungsmöglichkeiten z. B. bei der Förderung von Jugendarbeit, Kultur, ehrenamtlicher Arbeit sowie ganz besonders im Bereich des Grundsicherungsamtes (welches der Kreis als Optionskommune in besonderer Weise selbst verantwortet) zu nutzen, um nur einige zu nennen. Hier wird es darauf ankommen, bisherige Verfahrensweisen und Grundsätze einer kritischen Prüfung zu unterziehen und sie ggf. neu zu regeln. Weitere Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich aus der meiner Meinung nach klaren Verpflichtung für den Landrat, den Kreis und seine Menschen mit deutlichen Forderungen gegenüber dem Land zu vertreten und auf dieser Ebene deutlich zu machen, in welchen Bereichen es besondere Belastungen – hier sei als Beispiel das Netz der Kreisstraßen genannt – aber auch besondere Bedarfe gibt, beispielsweise bei der Verbesserung der ärztlichen Versorgung, dem Erhalt von Schulstandorten, im Bereich der Jugendförderung oder bei der Betreuung älterer Menschen. Die erkannten Veränderungsbedarfe durchzusetzen wird vor allem dann gelingen, wenn die Kreistagsabgeordneten entsprechend intensiv und ohne Informationsdefizite über Vorlagen entscheiden und ihren Sachverstand einbringen können.

Wie gehen sie als Landrat mit der demografischen Entwicklung in unserer Region um, insbesondere mit der anhaltend starken Abwanderung?

Diese Frage steht für die Uckermark seit längerem und bewegt nicht nur die Verantwortungsträger in der Kreisverwaltung bzw. im Kreistag. Unternehmen und Schulen haben seit Jahren den entsprechenden Handlungsbedarf ausgemacht und gehandelt. Die Ehm-Welk-Oberschule hat seit 1998 unter meiner Leitung das Praxislernen eingeführt, heute ist es landesweit als eine Möglichkeit anerkannt, jungen Menschen in ihrem heimatlichen Umfeld Lern- und Arbeitsmöglichkeiten zu erschließen, so dass sie in ihrer Heimat eigene Lebensperspektiven entwickeln können. Mir geht es insbesondere darum, die gemeinsame Verantwortung von Verwaltung, Politik und Wirtschaft in diesem Handlungsfeld zu betonen und durch die Kreisverwaltung die Plattformen zu schaffen, die einen ergebnisorientierten Dialog aller Beteiligter ermöglicht und zu regionalspezifischen Lösungen führt, und zwar sowohl für die junge Generation, die sich gerade auf den Weg ins Arbeitsleben macht wie auch für Menschen, die in einer unverschuldeten Langzeitarbeitslosigkeit gefangen sind sowie für die älteren Menschen in unserem Landkreis.

Was sind ihre Ziele als Landrat? Was wollen sie verändern? Was wollen sie beibehalten?

Meine Ziele als Landrat lassen sich unter anderem wie folgt benennen: Es geht mir um den Erhalt des Landkreises als eigenständigen Landkreis, die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen und infrastrukturellen Möglichkeiten der Uckermark besonders durch Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen sowie der ansässigen Industrie, den Erhalt aller Krankenhausstandorte in der Uckermark, die Aufrechterhaltung eines stabilen Rettungswesens, die Betreuung des künstlerischen Nachwuchses durch die Musikschulen, eine sinnvolle und auf die örtlichen Gegebenheiten und die Bedürfnisse der Menschen zugeschnittene Energiepolitik mit dem Schwerpunkt auf erneuerbare Energien, die Aufwertung der Landwirtschaft sowie den Erhalt der uckermärkischen Naturlandschaft im Kontext mit der touristischen Entwicklung.

Ganz besonders geht es mir um das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes des Landkreises, wozu auch über die weitere wirtschaftliche Betätigung des Kreises (wie beispielsweise mit der Uckermärkischen Dienstleistungsgesellschaft) gesprochen und entschieden werden muss.

Beibehalten möchte ich die verschiedenen Formen der Förderung von Einrichtungen, die für unsere Lebensqualität in der Uckermark unerlässlich sind. Dies betrifft selbstverständlich die Förderung der Uckermärkischen Bühnen in Schwedt/Oder bzw. der Uckermärkischen Kulturagentur mit dem Preußischen Kammerorchester in Prenzlau. Darüber hinaus aber weitere Bereiche, wie z. B. die Denkmalförderung, die Unterstützung und Begleitung sozialer Projekte, die Entwicklung der Krankenhäuser in der Uckermark zu stabilen und spezialisierten Dienstleistern und andere. Mir liegt die Wirtschaftsförderung durch Nutzung der Potentiale der Investor Center Uckermark GmbH sehr am Herzen.

Verändernd handeln möchte ich – neben der bereits erwähnten Diskussions- und Entscheidungsstruktur – unter anderem in folgenden Bereichen: in der Struktur des Grundsicherungsamtes, noch mehr hin zu einem echten Dienstleister für die von Hartz IV Betroffenen; in der Frage der Befahrbarkeit der Uckerseen; in der Kulturförderung (in der wir zu einer Neuregelung im Zusammenwirken mit den Gemeinden kommen müssen), in der Zusammenarbeit mit den Unternehmen unserer Region.

Ganz besonders bewegt mich die Frage der Elternbeteiligung an den Schülerfahrtkosten. In den vergangenen Jahren wurden auf Grund der zurückgehenden Schülerzahlen Schulen geschlossen. Jetzt muss gelten: Erhalt der kleinen Grundschulen nach dem Motto „Kurze Wege für kleine Füße“ und Erhalt sowie weitere qualitative Verbesserung der weiterführenden Schulen. Die Elternbeteiligung an den Schülerfahrtkosten halte ich für mittlerweile überholt, gerade weil sich die Schulwege in letzter Zeit für unsere Fahrschüler enorm verlängert haben. Und wer bereits viel Lebenszeit für seinen Schulweg einsetzen muss, der hat es aus meiner Sicht verdient, nicht auch noch geldlich belastet zu werden.

Wie wollen sie diese Ziele umsetzen?

In erster Linie in gemeinsamer Arbeit mit all jenen, denen die Uckermark am Herzen liegt. Das sind natürlich jene, die dies öffentlich dokumentieren, also Kreistags-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Ihre Arbeit zu wertzuschätzen bedeutet auch, sie regelmäßig in Diskussionen um die weitere Entwicklung der Uckermark einzubeziehen, nicht zuletzt deshalb, weil sie dann in den Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig auf die Auswirkungen auf den Landkreis aufmerksam und ihren Einfluss zu Gunsten der Uckermark geltend machen können. Darüber hinaus ist es mir wichtig, in gemeinsamer Arbeit mit allen, die in ehrenamtlicher Arbeit – meist im Hintergrund – das gesellschaftliche Leben in der Uckermark mitgestalten, eine Verbesserung der Lebensqualität in unserem Landkreis zu erreichen. Dazu zählen (ohne dass die Reihenfolge eine Wertung darstellt) die Feuerwehrleute, die Mitglieder der unzähligen Vereine, die Abgeordneten der Städte und Dörfer. Eines meiner größten Vorhaben wird sicherlich die Einbeziehung der Bürgermeister und Amtsdirektoren, und zwar auf Augenhöhe, denn von kommunaler Familie nur zu reden, bringt keine Entwicklung voran. Hier gilt es, entsprechend zu handeln.

Wie sehen Ihre Visionen für die Uckermark aus? Wie bzw. wo sehen Sie den Landkreis in 20 Jahren?

Ich möchte die Uckermark in naher Zukunft als eine Region wahrgenommen wissen, die nicht mehr in den verschiedensten statistischen Erhebungen einen der letzten Plätze belegt, die als Landschaft lebens- und liebenswert erhalten ist, die ihre wirtschaftlichen Potentiale und die Fähigkeiten ihrer Menschen gut und verantwortungsvoll nutzt, die den sich Engagierenden eine hohe Wertschätzung entgegenbringt und die sich ihr soziales Gewissen erhält, damit es bei aller Unterschiedlichkeit der Menschen zu vielen Gemeinsamkeiten im Zusammenleben reicht und hier gern gelebt wird.

Wir bedanken uns für das Interview und wünschen ihnen einen erfolgreiche Wahlkampf.

Hier gibt es noch mehr Informationen zu Frank Bretsch

Mehr Informationen zur Landratswahl in der Uckermark:

Die Selbstständigkeit der Uckermark erhalten – Klemens Schmitz im Interview

Roland Resch im Interview – Wir brauchen eine Modellregion Uckermark

Bürgerbegehren zur Direktwahl des Landrates

Sieg des Bürgerbegehrens in der Uckermark