Zuhause in Brandenburg

Heute wurde der neue Landrat durch den Kreistag der Uckermark gewählt. Auch wenn der Weg bis dahin voller Überaschungen und Wendungen war, am Ende blieb die Überraschung leider aus.

Dietmar Schulze (SPD) setzte sich mit 30 Stimmen gegen den Roland Resch (parteilos) mit 17 Stimmen durch. Die FDP und CDU Fraktion stellte somit keinen eigenen Kandidaten und unterstützten damit den Kandidaten der SPD. Immerhin gab es offensichtlich 5 Verordnete der Fraktionen die den Kandidaten von B 90/Grüne und Rettet die Uckermark Roland Resch wählten.

Mehr zur Story Landratswahl in der Uckermark unter dem Tag Landratswahl.

Landratswahl in der Uckermark wir erinnern uns:

• Stand Frühjahr 2009, der Landrat wird noch 2009 durch den Kreistag gewählt.
• Sommer 2009 der Kreistag entscheidet, der Landrat wird direkt durch die Uckermärker gewählt, dann aber erst 2010.
• Im Gewimmel der Bundestagswahl, fällt der Kreistag im Herbst 2009 den Beschluß, den Landrat doch wieder selbst zu wählen – der aussichtsreichste Kandidat einer Direktwahl, Klemens Schmitz, gefällt dem Kreistag nicht. Ausserdem wäre die Chance für die FDP vergeben einen Dezernentenposten besetzen zu können.
• Der Kreistag schreibt die Stelle des Landrates aus, hat sich aber im Vorfeld mit den Stimmen der  CDU, FDP und SPD auf den Kandidaten der SPD Frank Bretsch geeinigt.
• Die Bürgerinitiative “Ich wähle meinen Landrat selbst” sammelt die notwendingen Unterschriften um ein Bürgerbegehren zur Direktwahl des Landrates durchzusetzen.
• Der Kreistag erkennt die Initiative zur Direktwahl an.
• Januar 2010 kommt es zur Direktwahl. Im ersten Wahldurchgang können Klemens Schmitz und Roland Resch (beide parteilos) die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
• In der Stichwahl verfehlt Klemens Schmitz das notwendige Quorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten Uckermärker um ca. 400 Stimmen.
• Die Wahl geht damit zurück an den Kreistag.
• Der Landratsposten wird durch den Kreistag wieder neu ausgeschrieben. Klemens Schmitz und Roland Resch bewerben sich auf den Posten. Die beiden im ersten Wahldurchgang unterlegenen Kandidaten Karina Dörk (CDU) und Frank Bretsch (SPD) stehen nicht mehr zur Verfügung

Und es geht weiter. Am 03.Mai hatten die Fraktionen des Kreistages die Möglichkeit aus den 21 zugelassenen Bewerbern ihren Kandidaten vorzuschlagen. Die SPD bekennt sich erwartungsgemäß zu Dietmar Schulze. Schulze ist ehemaliger Leiter des Landwirtschaftsamtes der Kreisverwaltung und ehemaliger Staatssekretär des brandenburger Landwirtschaftsministeriums. Der Criewner kann auf einen gewissen Bekanntheitsgrad verweisen und gilt als gut vernetzt. Es ist schwer zu sagen, was den Landkreis mit Schulze an der Spitze erwartet. Eine Aussage von ihm im Vorfeld der Wahl, könnte jedoch ein Richtungsanzeiger sein, er hat “auch keine neuen Rezepte”.

Als zweiter Wahlvorschlag wurde Roland Resch nominiert. Er wurde von den Linken, der Fraktion Rettet die Uckermark und Gernot Schwill vorgeschlagen. Auch Resch verfügt über die notwendigen Qualifikationen für das Amt. Als Vorsitzende des Kreistages und Leiter des Naturparkes Untere Seen und ehemaliger Bildungsministers Brandenburgs ist auch er bekannt und verfügt über die zahlreiche Kontakte.

Klemens Schmitz, der in beiden Wahlgängen der Direktwahl die meisten Stimmen bekam, wurde von keiner Fraktion nominiert.

Wie die Wahl ausgeht, hängt nun von den Stimmen der FDP und der CDU ab, die bis dahin keinen eigenen Kandidaten vorgeschlagen haben. Ausschlaggebend wird hier sicherlich das politische Kalkül sein und die getroffenen Absprachen darüber wie die Einflussmöglichkeiten der Parteien nach der Wahl in die Kreisverwaltung gesichert werden können.  So ist anzunehmen, dass Dietmar Schulze das Rennen macht. Spannend bleibt es trotzdem, denn die Wahl ist geheim und es besteht kein Fraktionszwang. Denkbar wäre auch hier ein Ausgang wie im Barnim; bei gleicher Stimmerverteilung entscheidet das Los.

Zwei Tage nach der gescheiterten Landratswahl ist die Nachlese im vollen Gang. Bei den Wählern gehen die Meinungen zum Ausgang ebenso auseinander wie bei den Parteien. Im Zusammenhang mit der erfolgreichen Bürgerinitiative Ende letzten Jahres, die diese Direktwahl erst möglich machte und der nun doch zu geringen Wahlbeteiligung, ist eine Einschätzung tatsächlich schwierig.

Auffallend sind darüber hinaus die regionalen Unterschiede bei der Wahlbeteiligung. Offensichtlich konnten die Schwedter mit einer Wahlbeteiligung von ca. 13 Prozent deutlich weniger mit der Wahl bzw. den Kandidaten etwas anfangen, als z.B. die Templiner. Hier lag die Wahlbeteiligung bei gleichzeitig stattfindender Bürgermeisterwahl bei ca. 40 Prozent.

Hans Peter Goetz Fraktionschef der FDP im Landtag verteidigt trotz des Scheiterns  die Direktwahl: “Wer das Ergebnis zum Anlass nimmt, die Direktwahl wieder abschaffen zu wollen, der müsste auch die Europawahlen abschaffen, dort war die Wahlbeteiligung deutlich geringer.” Während sein Parteikollege  Gerd Regler auf Landkreisebene, als einer der schärfsten Gegner der Direktwahl, meint: “Die Wähler haben entschieden, dass der Kreistag bestimmen soll, wer Landrat wird. Letztendlich ist der Kreistag in seiner Rolle gestärkt worden. Und das ist gut so”. Was will die FDP denn nun?

Die ehemalige Kandidatin der CDU Karina Dörk, konnte man dazu bisher noch nicht hören, dafür aber, wie zu erwarten Herrn Wichmann von der CDU. Wichmann meint, das Bürgervotum sei nich automatisch auf den Kreistag zu übertragen, hier gelten andere Auswahlkriterien.

Klemens Schmitz (parteilos) und Roland Resch (parteilos), beide Kandidaten der Stichwahl, haben bereits am Sonntagabend erklärt, dass sie sich der  Wahl durch den Kreistag zur Verfügung stellen werden. Schmitz meinte dazu: “An den beiden Spitzenkandidaten Roland Resch und Klemens Schmitz wird der auch der Kreistag nicht vorbeigehen können.”

Die SPD wird zunächst erst intern beraten, wie sie mit dem Ergebnis umgeht und ob Frank Bretsch wieder als Kandidat zur Verfügung steht: “Wir brauchen einen Landrat und einen Wirtschaftsdezernenten, die von einer gewissen Unabhängigkeit geprägt sind”, so Uwe Neumann, stellvertretender Fraktionschef.

Die Grünen und Linken stehen weiter hinter ihrem Kandidaten Roland Resch, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. Somit hat Resch auch Chancen vom Kreistag gewählt zu werden. Ausschlaggebend ist letztlich aber das Votum der SPD, CDU bzw. der FDP im Kreistag.

Klemens Schmitz ist zweimal als Sieger (m.E.) hervorgegangen, ihm sprechen die meisten Uckermärker, die wählen waren, ihr Vertrauen aus. Dass Schmitz durch den Kreistag gewählt wird, ist auf Grund der politischen Konstellation allerdings eher unwahrscheinlich.

Mit der Wahl ist ebenfalls klar, dass sich die meisten Uckermärker gegen die etablierten Parteien aussprechen. Das kommt zum Ausdruck in der geringen Wahlbeteiligung und in dem klarem Votum der Wähler für die parteilosen Kandidaten. Diesem Defizit müssen sich die Parteien unbedingt stellen und Zugänge zu den Wähler finden.

Wenn auch knapp, die Direktwahl des Landrats in der Uckermark ist gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1 Prozent. Klemens Schmitz (parteilos) hatte überraschend, knapp mehr Stimmen als der Herausfoderer Roland Resch (parteilos). Schmitz erhielt 50,8 Prozent der Stimmen und Roland Resch 28,2 Prozent. Damit fehlen Smitz ziemlich genau 300 Stimmen zur Wiederwahl. Die Wahl geht wieder zurück an den Kreistag.

Die Mehrheit der Fraktionen im Kreistag hatten sich im Vorfeld der Direktwahl auf den Kandidaten Frank Bretsch (SPD) geeinigt. Bretsch ist bei der Direktwahl bereits in der Vorrunde als Dritter ausgeschieden. Für ihn stehen die Chancen nun doch Landrat zu werden nicht schlecht.

Erstaunlich ist, dass der Dritte am Ende als Sieger der Wahl hervorgehen könnte. Erstaunlich ebenso, wie die Tatsache, dass die Uckermärker das Recht auf die Direktwahl erst durch ein Bürgerbegehren Ende des letzten Jahres durchsetzen konnten.

Die Uckermärker wollten sich nicht vorschreiben lassen, wer Landrat werden soll, sie wollten ihn aber auch nicht selbst wählen. Die Wahl des Landrates ist noch nicht beendet, wirft aber bereits jetzt grundsätzliche Fragen auf.

Hier die Ergebnisser der Landratswahl Stichwahl

Mehr Informationen zum Bürgerbegehren

Wir haben es in der Hand – Yes, we can!

Am 14. März zur Landrats-Stichwahl gehen!

Bereits jetzt ist sichtbar: mehr als 18.000 Unterzeichner/innen des Bürgerbegehrens Uckermark haben die politische Landschaft der Uckermark zum Guten verändert. Wir haben durch unsere Initiative nicht nur den Verlauf der Landratswahlen entscheidend geprägt, sondern auch die demokratische Streitkultur positiv beeinflusst: große Parteien und deren Vertreter mussten sich für ihr grundlegendes Fehlverhalten rechtfertigen und dieses im Ergebnis öffentlich korrigieren. Keine Partei kann die Direktwahl noch öffentlich in Frage stellen.

Der bisherige Verlauf der Landratswahl zeigt, dass von den Uckermärker/innen nur ein Landrat gewollt ist, der nicht in Verbindung gebracht wird mit den Vorgängen um den undemokratischen Kreistagsbeschluss vom 24. Oktober.

Dieser manifestierte Volkswille ist jedoch in Gefahr, wenn mangels Wahlbeteiligung am 14. März das Recht der Landratswahl an den Kreistag zurückfallen sollte.

Wir reden nicht einer allgemeinen Parteinverdrossenheit das Wort. Im Gegenteil: eine Lösung der Probleme der Uckermark ist in Zukunft nicht im Gegen- oder Nebeneinander von Parteien und Bürgergesellschaft möglich, sondern nur im Miteinander, und zwar auf gleicher Augenhöhe. Auch dafür ist am 14. März eine ausreichend große Wahlbeteiligung nötig.

Die Stichwahl am 14. März ist nicht nur ein gewöhnlicher Wahlgang. Sie als Wählerin und Wähler haben es am 14. März selbst in der Hand, aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren einen nachhaltig wirkenden Bürgererfolg zu machen.

Gönnen Sie sich das gute Gefühl zu sagen: ich bin dabei!

gez. Lutz Jonas und Wolfgang Pfeiffer, ehem. Vertrauensleute des Bürgerbegehrens für eine Direktwahl des Landrates Uckermark

Folgende Organisationen, Parteien und Verbände haben das Bürgerbegehren Uckermark unterstützt: attac Schwedt, Bündnis90/Die Grünen, Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e. V., DGB Ostbrandenburg, Die Linke UM, Die Piratenpartei Brandenburg, Europahaus Angermünde e. V., Ev. Kirchenkreis Uckermark und Ev. Kirchenkreis Templin-Gransee, Gewerbeverbände d. LK UM, Fraktion Rettet die Uckermark, SVV – Fraktion „Wir Prenzlauer“, Zuhause in Brandenburg e. V., Wählergemeinschaft „Den Bürgern verpflichtet“ sowie zahlreiche Abgeordnete aus Vertretungen der Städte und Gemeinden und des Landkreises Uckermark und zahlreiche Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Arztpraxen und Büros

Wichtig: Falls Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht (mehr) haben, genügt zum Wahlgang in Ihrem Wahllokal Ihr Personalausweis!

V. i. S. d. P.: Wolfgang Pfeiffer, 16278 Angermünde OT Bruchhagen, Zum Sernitzbruch 13

Klemes Schmitz (parteilos) ist der amtierende Landrat der Uckermark und er stellt sich am 28. Februar der Wiederwahl. Schmitz ist bei seiner ersten Kandidatur für die SPD angetreten, ließ sich in seinem Amt aber nicht verbiegen und trat aus der Partei aus. Dieser konsequente Schritt machte ihm die Arbeit nicht leichter, im Gegenteil. Wahrscheinlich auch weil er sich treu geblieben ist, kann er sich bei der Wahl eines Beliebtheitsbonus unter den Uckermärkern sicher sein. Der Verein Zuhause in Brandenburg hat ihn zu seiner Kandidatur befragt.

Herr Schmitz, wenn sie auf ihre Zeit als Landrat zurückschauen, wo sehen sie ihre Erfolge und was würden sie zukünftig anders gestalten?

Zuerst möchte ich klarstellen, dass ich keine Einzelkämpfernatur bin. Erfolge aber auch Misserfolge sind das Ergebnis einer gesamten Führungsmannschaft, es gehört sich jedoch, dass der Chef für die Misserfolge geradesteht ( siehe Fall „ Jeniffer“ und die Erfolge teilt ( siehe Schulinvestitionen ).

Die acht Jahre meiner Amtszeit waren eine sehr intensive Zeit, die in hohem Maße von der Anpassung der Verwaltungsstrukturen an die zukünftigen Aufgaben geprägt waren. Dies bedeutet natürlich in erster Linie Reduzierung des Verwaltungsaufwandes aber auch Neuorientierung der Aufgabenerfüllung. Es wurde eine erhebliche Stellenreduzierung sozialverträglich gestaltet, die Zahl der Dezernate ging von 5 auf 3 und die Zahl der Ämter von 18 auf 11 zurück, eine erhebliche Zahl von Personalstellen wurde abgebaut. Es wurden auch neue Aufgaben übernommen wie die Grundsicherung im Alter und für erwerbslose Menschen. Die Aufgaben in der Abfallwirtschaft wurden in eine neu gestaltete eigene Kommunalgesellschaft, die privatrechtlich organisiert ist, überführt. Die Aufgabe der Pflege der ca. 400 km Kreisstraßen wurde ebenfalls in diese Gesellschaft ausgegliedert. Dies erfolgte sozialverträglich, also ohne Entlassungen. Unsere Busgesellschaften wurden fusioniert und haben so eine mittelfristig gesicherte Perspektive. Die Krankenhäuser in Prenzlau und Angermünde sind im Verbund der Gesellschaft für Leben und Gesundheit zukunftssicher verankert. Die Schulen in Trägerschaft des Landkreises ( also weiterführende Schulen, berufsbildende Schulen und die fördernden Schulen ) sind bis auf eine Schule in Schwedt grundhaft saniert und hier sind Förderungen bereits auf den Weg gebracht. Die Wirtschaftsförderung wurde komplett neu geordnet. Die Tourismusmarketing Uckermark GmbH wurde gegründet, die Investor Center Uckermark GmbH wurde ins Leben gerufen und eine Lokale Aktionsgruppe Uckermark hat sich für die ländliche Entwicklung der Uckermark gegründet. Der Landkreis ist überall dabei und unterstützt finanziell, die eigentliche Arbeit wird jedoch von Akteuren übernommen, die keine Verwalter sondern Gestalter sind. Daran möchte ich anknüpfen, die Verwaltung soll sich soweit wie möglich auf ihre Kernkompetenz zurückziehen und alles andere jungen und kreativen Menschen übertragen ( siehe Regionalmarke ).

Worin sehen sie die Stärken unseres Landkreises?

Die naturnahe Tourismus aufgrund unserer natürlichen Ressourcen, eine stabile Landwirtschaft und unsere Lage zwischen den Ballungsräumen Berlin und Stettin, verbunden mit den industriellen Wirtschaftszweigen in Schwedt, Prenzlau aber auch Templin sind eine gesunde Mischung die es weiterzuentwickeln gilt.

Worin sehen die Schwächen bzw. größten Probleme des Landkreises und wie können diese bewältigt werden.

Der permanente Einwohnerschwund führt zu einem Fachkräftebedarf der nur schwer aus der eigenen Region abgedeckt werden kann. Hier ist es Aufgabe der Wirtschaftsverbände gemeinsam mit der Öffentlichkeit Werbung für unsere Region zu organisieren. Die Plattform ist vom Landkreis bereits durch unsere Regionalmarke gelegt.

Was sind ihre Ziele als Landrat? Wie wollen sie diese Ziele umsetzen?

Wie bereits beschrieben möchte ich noch mehr Konzentration des Landkreises auf seine Kernkompetenz, die Sicherung des sozialen Friedens in der Uckermark. Alle anderen Aufgaben gehören auf den Prüfstand um zu verhindern, dass die Region Uckermark bald in einem Großkreis Barnim – Uckermark verschwindet.

Wie gehen sie als Landrat mit der demografischen Entwicklung in unserer Region um, insbesondere mit der anhaltend starken Abwanderung?

Ein Landrat alleine ist mit so einer Aufgabe überfordert, hier sind aus meiner Sicht alle Gemeinden und Städte gefordert gemeinsam mit dem Landkreis die Ansiedlungsoffensive der Investor Center Uckermark GmbH zu unterstützen, um über Neuansiedlung Arbeit in die Uckermark zu holen.

Wie sehen ihre Visionen für die Uckermark aus? Wie bzw. wo sehen sie den Landkreis in 20 Jahren?

Ich bin mehr Realist als Visionär, da Visionen und Traumtänzereien aus meiner Sicht sehr dicht beieinander liegen und schnell vermischen können , wie wir es ja leider in der Stadt Prenzlau erlebt haben. Wenn es gelingt einen knallharten Sparkurs im Landkreis zu fahren könnten wir die Selbstständigkeit auf Dauer erhalten und als ein Landkreis bei dem die Mischung aus Natur , Industrie und gesunder Lebensumwelt stimmt, attraktiv für Menschen aus aller Welt werden.

Wir danken Herrn Schmitz für das Interview und wünschen eine erfolgreiche Wahl

Hier gibt es mehr Informationen zur Landratswahl:

Wir brauchen die Modellregion Uckermark – Roland Resch im Interview

Landratswahl in der Uckermark – Frank Bretsch im Interview

Bürgerbegehren zur Direktwahl des Landrats

Sieg des Bürgerbegehrens in der Uckermark