Zum Schlagwort: Politik.

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In Brandenburg sollen künftig 16-Jährige sowohl an Kommunal- als auch Landtagswahlen teilnehmen können. Darauf einigte sich jetzt die rot-rote Koalition aus SPD und Linker. Damit wäre die Mark das erste Flächenland in Deutschland mit einem aktiven Wahlrecht bei Landtagswahlen für die 16- und 17-Jährigen,

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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat der Errichtung von unterirdischen Kohlenstofflagern, der sogenannten CCS-Technologie, bis auf Weiteres in Brandenburg eine Absage erteilt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundestages von Anfang Juli zur unterirdischer Kohlendioxidspeicherung. Darin ist eine Ausstiegsklausel enthalten, die es einzelnen Bundesländern ermöglicht diese Technologie nicht umzusetzen. Platzeck kündigte an, es werde keinen Alleingang Brandenburgs geben, Brandenburg wird die Verpressung nicht erproben, wenn die eigentlichen Speicherländer aussteigen können. Genau diese Möglichkeit sieht das Gesetz vor. Der Bundesrat befasst sich im September mit dem Gesetz.

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Der Landtag Brandenburg hat am 11. Mai ein Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg beschlossen. Bereits im Januar hatte die CDU einen Antrag zu dem Thema eingebracht. Dieser wurde im Ausschuß für Arbeit, Soziales ,Frauen und Familie beraten. Im Zuge der Beratung wurde eine öffentliche Anhörung im Landtag durchgeführt, zu der Zuhause in Brandenburg e.V. als Experte angehört wurde. Das nun von allen Parteien, mit Ausnahme der CDU, verabschiedete Konzept greift wesentliche Anregungen aus der Arbeit des Vereins auf.

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Der Verein Zuhause in Brandenburg setzt sich seit seiner Gründung 2008 mit dem Thema Demografischer Wandel auseinander. Speziell mit den Themen Abwanderung und Rückwanderung in der Uckermark. Die CDU Fraktion des Landtages Brandenburg reichte im Januar einen Antrag zur Einrichtung einer zentralen Rückkehragentur zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Brandenburg ein. Dieser Antrag wurde gestern im Ausschuß Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landtages im Rahmen einer Anhörung behandelt. Zuhause in Brandenburg wurde als Experte zu dem Thema angehört.
Unser Statement zum Konzept verfolgte vor alle zwei Linien.

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Die CDU-Fraktion hat in den Landtag einen Antrag zur Einrichtung einer landesweiten Rückkehragentur eingebracht, die sich um potentielle Rückkehrer kümmern soll. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit vor allem damit begründet, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

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Foto: Uwe Werner, Templin

Heute war nun endlich der lang ersehnte Termin mit Matthias Platzeck anlässlich der Auszeichnung unseres Projektes “Wandern und Rückkehren in der Uckermark“. [...] Ich war sehr positiv überrascht wie gut Matthias Platzeck über unser Projekt Bescheid wusste. Er hatte offenbar die gesamte Projektbroschüre aufmerksam gelesen und konnte so im lockeren Gespräch direkt auf die Rückkehrer und uns eingehen….

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Gestern erhielten wir die Nachricht. Unser Projekt “Wandern und Rückkehren in der Uckermark” ist Preisträger im Rahmen des Wettbewerbs “Aktiv für Demokrtie und Toleranz 2010″. Vom Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz wurde das Projekt als vorbildlich eingestuft.

Im ersten Quartal des Jahres 2011 sollen die diesjährigen Preisträger des Wettbewerbs im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung gewürdigt werden.

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Das Land Brandenburg ist zum zweiten Mal nach 2008 als bestes Bundesland in punkto Erneuerbare Energien ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Matthias Platzeck nahm in Berlin den „Leitstern“ 2010 der Agentur für Erneuerbare Energien entgegen.

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Müssen Brandenburger zur Demokratie erzogen werden? Genau dass lässt der Titel einer Veranstaltung der evangelischen und katholischen Kirche in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Erziehung vermuten. Unter dem Titel “20 Jahre Erziehung zur und in der Demokratie – ein Beitrag zur Wertediskussion im Land Brandenburg” luden die Veranstalter am 23. November in Potsdam ein. Interessant ist, dass ausgerechnet die Kirchen sich des Themas annehmen.

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Das Verhältnis des Uckermärkers zum Uckermarkkurier ist gespalten. Für die Westuckermark ist der Uckermarkkurier de facto die einzige Regionalzeitung, daher muss man ihn lesen, wenn man sich regional informieren will. Andererseits bleiben einem dann aber einige Dinge nicht erspart.

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