In Brandenburg sollen künftig 16-Jährige sowohl an Kommunal- als auch Landtagswahlen teilnehmen können. Darauf einigte sich jetzt die rot-rote Koalition aus SPD und Linker. Damit wäre die Mark das erste Flächenland in Deutschland mit einem aktiven Wahlrecht bei Landtagswahlen für die 16- und 17-Jährigen, so eine Mitteilung der Regierungsparteien. Zudem sollen sich junge Menschen ab 16 Jahren in Zukunft auch an Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen beteiligen können.

Ebenfalls einig sind sich die Regierungsparteien, darüber die Bedingungen für Volksabstimmungen zu verbessern. So sei es künftig möglich, Unterschriften per Brief und an zusätzlichen Orten in den Kommunen zu leisten. Geplant ist auch, den Eintragungszeitraum für Volksbegehren von vier auf sechs Monate zu verlängern. Vor Volksabstimmungen bekommen alle Wählerinnen und Wähler nach Schweizer und Berliner Vorbild zukünftig eine Information über den Abstimmungsgegenstand nach Hause geschickt, in dem die Haltung der Initiatoren, des Landtages und der Landesregierung kurz und knapp dargestellt werden.

Die Bedingungen für Volksabstimmungen in Brandenburg galten in der Vergangenheit in Brandenburg als unüberwindbar. In der Tat hat es in Brandenburg bisher keine Volksinitiative zu einer Volksabstimmung gebracht.

quelle: www.pnn.de, http://bb.mehr-demokratie.de/bran-land-uebersicht.html

Auch wenn die Umweltverbände diesen Schritt begrüßen, warnen die aktiven Bürgerinitiativen,  die sich gegen die Einführung der Kohlendioxidverpressung einsetzen, vor allzu großem Optimismus. Die Bürgerinitiative “CO2-Endlager stoppen” will die Proteste aufrecherhalten, bis es gesetzliche Regelungen in Brandenburg gebe, die Kohlendioxiddeponien ausschließen.

Nach bisheriger Planung sollten in Ostbrandenburg bei Beeskow und Neutrebbin unterirdische CO2 Speicher eingerichtet werden. Dagegen haben sich heftige Proteste formiert. Unter anderem weil auf Grund der Bodenbeschaffenheit große Trinkwasserversalzungen in Teilen Brandenburgs, Berlin und in West-Polen befürchtet werden.

Der Landtag Brandenburg hat am 11. Mai ein Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer nach Brandenburg beschlossen. Bereits im Januar hatte die CDU einen Antrag zu dem Thema eingebracht. Dieser wurde im Ausschuß für Arbeit,  Soziales ,Frauen und Familie beraten. Im Zuge der Beratung wurde eine öffentliche Anhörung im Landtag durchgeführt, zu der Zuhause in Brandenburg e.V. als Experte angehört wurde. Das nun von allen Parteien, mit Ausnahme der CDU, verabschiedete Konzept greift wesentliche Anregungen aus der Arbeit des Vereins auf. So soll die Förderung regionaler Initiativen gegenüber einer zentrale Agentur auf Landesebene der Vorrang gegeben werden. Darüber hinaus soll es eine Internetplattform gegen, welche die regionalen Initiativen und Angebote bündelt und bei der Vernetzung unterstützt. Ende 2011 soll bereits eine erste Bilanz gezogen werden.

Hier geht es zum “Zukunftskonzept für potentielle Rückkehrer in Brandenburg”

Hier geht es zur Stellungnahme des Vereins Zuhause in Brandenburg zur Anhörung im Landtag Brandenburg

Fotoquelle: www.landtag.brandenburg.de

Der Verein Zuhause in Brandenburg setzt sich seit seiner Gründung 2008 mit dem Thema Demografischer Wandel auseinander. Speziell mit den Themen Abwanderung und Rückwanderung in der Uckermark.

Die CDU Fraktion des Landtages Brandenburg reichte im Januar einen Antrag zur Einrichtung einer zentralen Rückkehragentur zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Brandenburg ein. Dieser Antrag wurde gestern im Ausschuß Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landtages im Rahmen einer Anhörung behandelt. Zuhause in Brandenburg wurde als Experte zu dem Thema angehört.

Unser Statement zum Konzept verfolgte vor alle zwei Linien.

1. Rückkehrförderung ist mehr als die Sicherung des Fachkräftebedarfs

Der im Antrag verfolgte Ansatz den Fachkräftebedarf für Brandenburg zu sichern, leitet sich vor allem aus dem momentanen Bedarf der Wirtschaft ab. Ehemalige Brandenburger/-innen werden hier in erster Linie als fehlendes Teil des Wirtschaftskreislaufes gesehen. Völlig vernachlässigt wird dabei, dass junge Menschen auch außerhalb der Wirtschaft als wichtiger Teil Gesellschaft fehlen. Sie fehlen umso mehr vor dem Hintergrund, dass vor allem gut qualifizierte und engagierte Frauen ihre Heimat endgültig verlassen. Mit Blick auf ein Konzept zur Rückkehrförderung muss berücksichtigt werden, dass ehemalige Brandenburger/-innen nicht zurückkehren, weil sich der Bedarf der Wirtschaft nach Fachkräften geändert hat. Junge Menschen kehren vor allem wegen der weichen Standortfaktoren und der Heimatverbundenheit zurück. Die Möglichkeit einen adäquaten Beruf auszuüben ist nur in zweiter Linie ausschlaggebend für eine Rückkehrentscheidung. Diese Variable wird in Zukunft mit dem zunehmenden Fachkräftemangel in der gesamten Bundesrepublik sogar noch weiter in den Hintergrund treten.

2. Regionale Ansätze zur Rückkehrförderung ermöglichen eine zielgenauere Umsetzung.

Der Umsetzung regionaler Ansätze zur Rückkehrförderung ist gegenüber einer zentralen Lösung auf Landesebene der Vorzug zu geben. Dass lässt sich zunächst aus der Identifikation von ehemaligen Brandenburger/-innen mit der Heimatregion ableiten. Es ist klar erkennbar, dass sich Brandenburger/-innen vor allem als Prignitzer/-innen, Spreewälder/-innen, Potsdamer/-innen oder Uckermärker/-innen verstehen und ein ehemaliger Uckermärker bei seiner Rückkehr nicht irgendwo in Brandenburg ansässig werden möchte, sondern wieder in der Uckermark. Darüber hinaus sind die Bedingungen in den Regionen sehr unterschiedlich und eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen und der regionalen Wirtschaft notwendig. Spezifische Bedarfe die sich bei der Unterstützung von Rückkehrer/-innen in den einzelnen Regionen ergeben (Immobilienmark, Kitaeinrichtungen usw.), kann eine zentral eingerichtete Landesagentur nicht im notwendigen Maße adressieren und sind damit regional zielgerichteter bearbeitbar. Des Weiteren greifen potentielle Rückkehrerer/-innen eher auf Strukturen zurück, die aus der eigenen Erfahrung verlässlich erscheinen und unkompliziert sind. Das sind vor allem familiäre Strukturen und bereits bekannte Netzwerke in der Region. Um die Rückkehr zu fördern, sollten Maßnahmen dort auch ansetzen bzw. ausgebaut werden. Eine reine Beschränkung auf Vermittlungstätigkeiten von Stellenangeboten wäre ohnehin eine Doppelstruktur zum Aufgabenbereich der Arbeitsagentur. Daher sehen wir die Rückkehrförderung auf regionaler Ebene deutlich Erfolg versprechender.

Die gesamte Stellungnahme kann hier nachgelesen werden:

AnhörungLandtag

Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU bereits vor einigen Jahren eingebracht, der jedoch an der fehlenden Zustimmung des Koalitionspartners SPD scheiterte. Daher ist eine Zustimmung der rot-roten Koalition unwahrscheinlich. Zu dem neuen Antrag äußerten sich die FDP und die Grünen bereits kritisch.

Neben den bestehenden unterschiedlichen Vorstellungen das Thema zu bearbeiten,  bleibt zu hinterfragen ob eine landesweite Agentur zur Rückkehrföderung sinnvoll ist. Aus unseren Erfahrungen mit der Thematik demografischer Wandel, Abwanderung und Rückwanderung sehen wir mehrere Punkte kritsch bei dieser Herangehensweise:

Zunächsteinmal fällt auf, dass es im Ansatz nicht um den Brandenburger an sich geht, sondern um den Fachkräftemangel der Wirtschaft. Einen Ansatz also, der sich aus dem momentanen Bedarf der Wirtschaft ableitet und den Brandenburger als fehlendes Teil des Wirtschaftskreislaufes sieht. Das stimmt sicherlich nicht mit dem Selbstbild einer sogenannten Fachkraft überein, da man es ja mit Menschen zu tun hat. Und tatsächlich ist es so, dass junge Menschen nicht nur der Wirtschaft fehlen, sondern der gesammten Gesellschaft. Das muss auch unbedingt so kommuniziert werden, denn niemand kommt zurück, weil er eine Lücke in der Wirtschaft schließen soll. Und auch in anderen Regionen gibt es diesen Fachkräftemangel z.B. in Bayern und Baden-Württemberg, hier gibt es aber immer noch deutliche mehr Lohn und bessere Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten.

Zu hinterfragen ist darüber hinaus, ob die Einrichtung einer landesweiten Agentur überhaupt sinnvoll ist. Effektiver scheinen Aktivitäten auf regionaler Ebene, da die Bedarfe vor Ort sehr unterschiedlich sind und und eine enge Zusammenarbeit mit den Kommen notwendig ist. Darüber hinaus verstehen sich die meisten Brandenburger eher als Uckermärker, Prignitzer, Spreewälder oder Potsdamer und würden bei einer Rückkehr immer wieder in die Heimatregion zurückkehren wollen und nicht irgendwo nach Brandenburg. Spezifische Bedarfe die sich bei der Unterstützung von Rückkehrern in die einzelnen Regionen ergeben, kann eine zentral eingerichtete Landesagentur nicht in dem Maße leisten, wie Unterstützungsangebote von vor Ort. Und eine reine Beschränkung der Agentur auf Vermittlungstätigkeiten, wäre eine Doppelstruktur zum Aufgabenbereich der Arbeitsagentur.

Insofern unterstützen wir jede Bemühung die Rückwanderung zu fördern, jedoch nicht von zentraler Stelle im Land und nicht ohne die Bedarfe der Zielgruppe aus dem Blick zu verlieren.

Foto: Uwe Werner, Templin

Heute war nun endlich der lang ersehnte Termin mit Matthias Platzeck anlässlich der Auszeichnung unseres Projektes “Wandern und Rückkehren in der Uckermark“. Die Vorbereitungen dazu waren nicht unerheblich. So mußte der Raum im Historischen Rathaus in Templin organisiert werden und mit der Staatskanzlei Brandenburg der Ablauf (in Fachkreisen auch Protokoll genannt) abgestimmt werden.

Wir hatten eine knappe Stunden Zeit mit dem Ministerpräsidenten über unser Projekt und den Verein im allgemeinen zu reden. Ausserdem anwesend waren der Landrat der Uckermark Herr Dietmar Schulze, der Bürgermeister von Templin Herr Detlef Tabbert, und Herr Maciuga aus dem Referat Demografischer Wandel der Staatskanzlei. Von Seiten des Vereins und seines Umfelds waren der Vorstand und einige Rückkehrer vertreten. Genaueres hierzu wird es in den nächsten Tagen noch in diversen Pressemitteilungen zu lesen und zu hören geben.

Ich war sehr positiv überrascht wie gut Matthias Platzeck über unser Projekt Bescheid wusste. Er hatte offenbar die gesamte Projektbroschüre aufmerksam gelesen und konnte so im lockeren Gespräch direkt auf die Rückkehrer und uns eingehen. Er zeigte sich sehr interessiert an dem Thema der Rückwanderung und wie dies befördert werden kann. Insgesamt hatten wir das Gefühl, daß man sich inhaltlich auf der gleichen Wellenlänge befindet. Des weiteren war ihm anzumerken daß er sich ehrlich über das freiwillige Engagement des Vereins im Bereich des demografischen Wandels gefreut hat. Auch der Landrat betonte dies noch einmal als positives Signal für die ganze Region. Die Auszeichnung durch die Staatskanzlei würdigt diese Engagement nun.

Im Anschluss an die Auszeichnung hatten wir im Rahmen unseres Sektempfangs noch die Gelegenheit mit diversen Leuten aus Stadt-, Kreis- und Landesebene ins Gespräch zu kommen. Das war eine gute Gelegenheit um den Verein und seine Arbeit einmal persönlich vorzustellen das unser Thema zugegebenermaßen nicht so spontan zugänglich und selbsterklärend ist.

Insgesamt empfanden wir das Treffen als sehr positiv und fruchtbar für unsere Sache. Jetzt gilt es diesen Schwung zu nutzen und in unseren Projekten umzusetzen und auch die neu geknüpften Kontakte mit zu aktivieren.

Unser besonderer Dank gilt Herrn Maciuga von der Staatskanzlei der uns umfangreich unterstützte.

Gestern erhielten wir die Nachricht. Unser Projekt “Wandern und Rückkehren in der Uckermark” ist Preisträger im Rahmen des Wettbewerbs “Aktiv für Demokrtie und Toleranz 2010″. Vom Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz wurde das Projekt als vorbildlich eingestuft.

Im ersten Quartal des Jahres 2011 sollen die diesjährigen Preisträger des Wettbewerbs im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung gewürdigt werden.

Das Land Brandenburg ist zum zweiten Mal nach 2008 als bestes Bundesland in punkto Erneuerbare Energien ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Matthias Platzeck nahm in Berlin den „Leitstern“ 2010 der Agentur für Erneuerbare Energien entgegen. Platzeck kündigte in seiner Dankesrede an, dass Brandenburg das in der Energiestrategie verankerte Ziel, bis 2020 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken, aufstocken wird. Wörtlich sagte Platzeck: „Wir sind jetzt bei 16 Prozent. Und wir haben ein energisches Ziel: Wir schaffen 20plus bei den Erneuerbaren! Brandenburg schafft mehr für den Klimaschutz.“

Quelle: brandenburg.de

Damit soll nicht die Rolle der Kriche in den Wendejahren in der ehemaligen DDR diskreditiert werden. Immerhin waren die Kirchen zu der Zeit Orte an denen sich die Opposition finden und organisieren konnte. Sie boten den notwendigen Schutzraum in dem sich der Wiederstand gegen das bestehende System formierte. Bis auf wenige Ausnahmen, konnten die Kirchen dem Disksussionsprozess inhaltlich jedoch wenig beisteuern. Schlimmer noch, nach der Wende verschwanden die wenigen engagierten Vertreter fast alle aus dem Licht der Öffentlichkeit. Man hatte den Eindruck die Kirchen konnten mit den schillernden Personen aus der Wendezeit nichts anfangen.

Schiebt man den Vorbehalt, warum gerade die Kirchen eine solche Veranstaltung organisieren Beiseite, bleibt die spannende Frage, wie es mit den Werten insbesondere mit der Demokratie bei den Brandenburgern bestellt ist. Dazu gab es unterschiedliche Satements, bei denen die Brandenburger insgesamt nicht gut weg kamen. Den Brandenburgern fehle es an gegenseitiger Rücksichtsnahme und Toleranz wird gern mit Beliebigkeit verwechselt, so Jörg Schonböhm einer Gäste der Veranstaltung. Der Bildungsminister Holger Rupprecht hingegen beklagte die geringe Wahlbeteiligung und die mangelnde Bereitschaft für ein politisches Amt zu kandidieren. Der frühere Bürgerrechtler Jörg Schröder bemängelt hingegen die Versorgunsmentalität der Brandenburger und die damit verbundene Annahme der Staat werde es schon richten. Spannende Thesen soweit, über die es zu diskutieren lohnt. Jedoch wird bei den benannten Thesen ein Defizit bei den Brandenburgern selbst vermutet. Eine ernsthafte Auseinandersetzung sollte jedoch darum bemüht sein, die Ursachen aufzuzeigen. In einer solchen Diskussion würde schnell klar, dass es Mängel in der Organisation der Demokratie gibt auf Bundesebene wie auch auf Landesebene. Volksentscheide zum Beispiel haben in Brandenburg deutlich höhere Hürden zu überwinden als in den anderen Bundesländern. Das vorgesehene dreistufige Verfahren hat dazu geführt, dass in den 20 Jahren Brandenburg nicht ein einziger Volksentscheid erfolgreich war. Ebenso hinderlich bei der Ausgestaltung der Demokratie ist, das die frei gewählten Bürgermeister der Kommunen, anders als in den alten Bundesländern, deutlich weniger politischen Handlungsspielraum besitzen und damit viel stärker an die Verwaltung gebunden sind. Das schwächt die politische Komponente als wichtiges Element der Demokratie auf kommunaler Ebene deutlich. Grundsätzlich ist es richtig mehr Demokratie zu forden, jedoch kann das keine Einbahnstraße sein. Es macht wenig Sinn wenn Politik mehr demokratische Beteiligung von den Bürgern fordert, aber die Rahmenbedingungen für die Umsetzung gleichzeitig begrenzt hält. Ebenso darf Demokratie kein Selbstzweck sein, um bestehende Verhältnisse zu zementieren. Wenn die Politik mehr Demokratie will, kann es nicht in erster Linie darum gehen Menschen zur Demokratie zu erziehen. Demokratiefördernde Strukturen müssen konsequent umsetzen gewerden und vermittelt werden!

Quelle:Nordkurier 24.11.2010

Neben den vielen lokalen Informationen die man über den Uckermarkkurier aber eben doch erhält, gibt es manchmal auch richtig gute Artikel. Der letzte war am 26.10. auf der Seite drei platziert: 20 Jahr Brandenburg: Vom Ersatzkönig Stolpe zum Parlamentsschloß. Da das Online-Angebot des Uckermarkkuriers kostenpflichtig ist, anbei der Link zum Prignitzer.de der den Artikel ebenfalls veröffentlicht hat, aber eben nicht kostenpflichtig.

Hier gehts zum wärmstens empfohlenen Artikel über das Wesen Brandenburgs und seiner Einwohner aus politischer Perspektive.