Das Verhältnis des Uckermärkers zum Uckermarkkurier ist gespalten. Für die Westuckermark ist der Uckermarkkurier de facto die einzige Regionalzeitung, daher muss man ihn lesen, wenn man sich regional informieren will. Andererseits bleiben einem dann aber einige Dinge nicht erspart.
Zum Schlagwort: Politik.
Eine umfassende Polizeireform steht in Brandenburg an. Insgesamt 1900 Stellen sollen abgebaut werden und die Anzahl der Wachen stark dezimiert werden. Polizeigewerkschaft und Kommunen starten eine Volksinitiative dagegen.
Der Konzept des Innenministerium Rainer Speer sieht vor, dass die Stellen von derzeit 8900 auf 7000 im 2020 sinken werden. Zudem ist die Zusammenlegung der beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder), des Landeskriminalamtes und der Landeseinsatzeinheit (LESE) zu einem Präsidium geplant. Die bisherigen 15 Schutzbereiche würden zu vier Polizeidirektionen zusammengefasst, die Zahl der 50 Wachen auf „15 + X“ reduziert.
Unter dem Motto „Mein Brandenburg im Objektiv“ sind die Besucher von www.service.brandenburg.de bis zum 31. Oktober dieses Jahres aufgerufen, mit eigenen Fotos die Themenseiten des Dienstleistungsportals der Landesregierung mit zu gestalten. Gefragt sind digitale Fotos zu Bereichen wie Arbeit und Wirtschaft, Bauen und Wohnen, Lernen und Ausbilden oder Familie und Partnerschaft.
Vor acht (2002) Jahren hatte Andreas Dresen die Doku «Herr Wichmann von der CDU» produziert. Nun soll es eine Fortsetzung geben. Hauptdarsteller wird wieder der heute 33 Jahre alte Wichmann sein, der seit November 2009 dem Landtag angehört und mittlerweile Vater von drei Kindern ist.
Das ist die Rechnung, die die rot/rote Regierung in Brandenburg aufgemacht hat. Ab August führt sie das Schüler-Bafög wieder ein. Auch für Schüler, die noch bei ihren Eltern wohnen. Zum Kreis der Bezuschussten gehören vor allem Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Von den zusätzlichen 50 bis 100 Euro sollen die Kosten für z.B. Bücher, Computer, ausserschulische Kurse übernommen werden. Das Geld soll pauschal gezahlt werden, eine Überprüfung der Verwendung der Gelder soll nicht erfolgen. Die Koalitaion will damit erreichen, dass mehr Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ein Abitur machen. Bildung soll nicht allein vom Einkommen abhängig sein. Unklar ist jedoch, ob diese zusätzlichen Leistungen vom ALG II anrechnungsfrei bleiben. Wäre dem nicht so, würde der Effekt vor allem bei den Einkommensschwächsten verpuffen. Hier muss die Reform der Hartz-IV Regelsätze abgewartet werden. Würden die Kosten für Bildung in den Bedarfssatz eingerechnet, wäre die Maßnahme ein Eigentor bzw. die brandenburgische Regierung müsste nachbessern. Es bleibt abzuwarten ob es sinnvoll ist, Geldanreize für den Besuch einer weiterführende Schule zu setzen. Die Eigenmotivation sollte eigentlich stark genug sein, gerade bei schlechterer Einkommenssituation der Eltern. Sinnvoller wäre es, das Geld in die bessere Ausstattung der Schulen zu investieren, denn diese ist vielfach unzureichend. Das hat zur Folge, dass Eltern den Schulbesuch ihrer Kinder bezuschussen müssen und damit das Einkommen über den Lernerfolg entscheidet. Den Unterricht durch private Mittel und damit letztlich über das Bafög zu bezuschussen, kann aber nicht politisches Ziel sein. In der Schule selbst (bereits in der Grundschule), sollte die Chancengleichheit für alle Schüler durch die entsprechende Ausstattatung auch mit Personal gewährleistet werden. Dann steigt auch die Motivation der Jugendlichen eine weiterführende Schule zu besuchen. Auch wenn Bildung einen enormen Einfluss auf das soziale gesellschaftliche Gefüge hat, ist es nicht richtig Bildung der Sozialpolitik zu überlassen. Damit schwächen wir die Bildung, ohne im Gegenzu zu wissen, ob die Anreize auch bei der Zielgruppe in dem gewünschtem Maße ankommen.
Jugend.Macht.Politik
12. Apr, 2010 von ZiBeV
Junge Leute für Politik zu interessieren, ihnen zu zeigen, dass man über parteipolitische Grenzen hinweg auf demokratischer Ebene gemeinsam etwas bewegen und sich für die Region engagieren kann, ist das Ziel des jetzt gegründeten Jugendpolitischen Bündnisses Uckermark “Jugend. Macht. Politik”. Andreas Meyer und Peter Engelmann von der Jungen Union, Axel Krumrey (Die Linke), die Jungen Liberalen Diana Flemming, Lars Gerulat und Sascha Lademann und Juso Florian Krenz stellten jetzt das Bündnis vor und riefen zur Beteiligung auf. Den Auftakt der gemeinsamen Aktionen soll die Beteiligung am diesjährigen Drachenbootfest in Prenzlau bilden. Dafür werden übrigens noch Sponsoren für die Bereitstellung von Shirts, bedruckt mit dem Logo des Bündnisses, gesucht. Axel Krumrey zu dem Bündnis: “Auf lokaler Ebene geht es um Sachthemen und es geht darum, das Interesse der Jugendlichen zu wecken.” Verschiedene Veranstaltungen sollen duchgeführt werden, um an die Gleichaltrigen heranzukommen, sie zu sensibilisieren. Jugendtalkrunden sind geplant; man will den Lehrern für Politische Bildung an den Schulen anbieten, in den Unterricht zu kommen und über die Arbeit des Bündnisses zu sprechen und man will Farbe bekennen, wenn es darum geht, sich gegen rechte Gedanken und Aktionen zu positionieren. “Es geht darum, erlebbar zu machen, dass man sich einbringen und mitgestalten kann”, sagt Lars Gerulat. Sprachrohr der Jugendlichen und Anlaufstelle für sie will das Bündnis sein. Interessenten, die sich informieren oder mitmachen wollen, können sich mit dem neuen Bündnis per E-Mail unter jugend_macht_politik@yahoo.de in Verbindung setzen. Quelle: www.nordkurier.de
Templin steht nach zwanzig Jahren vor einem Wechsel. In der Stichwahl zum Bürgermeister haben sich die Templiner klar für Detlef Tabbert (LINKE) mit 63,4 Prozent entschieden. Auf den bisherigen Amtsinhaber Ulrich Schöneich (parteilos) entfielen 36,6 Prozent der Stimmen. Insgesamt war die Wahlbeteiligung erfreulich hoch, immerhin lag sie bei fast 50 Prozent. Brisant an der Wahl, war vor allem, daß der eigene Fraktionschef der LINKEN in der Templiner Stadtverordnetenversammlung, sich kurz vor der Wahl gegen den eigenen Kandidaten Detlef Tabbert stellte. Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl Templin Linker Fraktionsvorsitzender entzieht eigenem Kandidaten das Vertrauen
Wenn auch knapp, die Direktwahl des Landrats in der Uckermark ist gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1 Prozent. Klemens Schmitz (parteilos) hatte überraschend, knapp mehr Stimmen als der Herausfoderer Roland Resch (parteilos). Schmitz erhielt 50,8 Prozent der Stimmen und Roland Resch 28,2 Prozent. Damit fehlen Smitz ziemlich genau 300 Stimmen zur Wiederwahl. Die Wahl geht wieder zurück an den Kreistag. Die Mehrheit der Fraktionen im Kreistag hatten sich im Vorfeld der Direktwahl auf den Kandidaten Frank Bretsch (SPD) geeinigt. Bretsch ist bei der Direktwahl bereits in der Vorrunde als Dritter ausgeschieden. Für ihn stehen die Chancen nun doch Landrat zu werden nicht schlecht. Erstaunlich ist, dass der Dritte am Ende als Sieger der Wahl hervorgehen könnte. Erstaunlich ebenso, wie die Tatsache, dass die Uckermärker das Recht auf die Direktwahl erst durch ein Bürgerbegehren Ende des letzten Jahres durchsetzen konnten. Die Uckermärker wollten sich nicht vorschreiben lassen, wer Landrat werden soll, sie wollten ihn aber auch nicht selbst wählen. Die Wahl des Landrates ist noch nicht beendet, wirft aber bereits jetzt grundsätzliche Fragen auf. Hier die Ergebnisser der Landratswahl Stichwahl Mehr Informationen zum Bürgerbegehren
Bereits jetzt ist sichtbar: mehr als 18.000 Unterzeichner/innen des Bürgerbegehrens Uckermark haben die politische Landschaft der Uckermark zum Guten verändert. Wir haben durch unsere Initiative nicht nur den Verlauf der Landratswahlen entscheidend geprägt, sondern auch die demokratische Streitkultur positiv beeinflusst: große Parteien und deren Vertreter mussten sich für ihr grundlegendes Fehlverhalten rechtfertigen und dieses im Ergebnis öffentlich korrigieren.
Linker Fraktionsvorsitzender
entzieht eigenem Bürgermeisterkandidaten das Vertrauen
10. Mrz, 2010 von ZiBeV
Zur Bürgermeisterstichwahlen am kommenden Sonntag sind der seit 20 Jahren amtierende Amtsinhaber Ulrich Schöneich und der Herausforderer der LINKEN Detlef Tabbert zugelassen.
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