Zuhause in Brandenburg

Die CDU-Fraktion hat in den Landtag einen Antrag zur Einrichtung einer landesweiten Rückkehragentur eingebracht, die sich um potentielle Rückkehrer kümmern soll. Die Fraktion sieht die Notwendigkeit vor allem damit begründet, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bereits in fünf Jahren können in Brandenburg 275 000 Fachkräfte fehlen. In zwanzig Jahren sollen es bereits eine halbe Million sein. Dazu soll die Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) als Wirtschaftsförderungsgesellschaft ein Konzept erarbeiten.

Einen ähnlichen Antrag hatte die CDU bereits vor einigen Jahren eingebracht, der jedoch an der fehlenden Zustimmung des Koalitionspartners SPD scheiterte. Daher ist eine Zustimmung der rot-roten Koalition unwahrscheinlich. Zu dem neuen Antrag äußerten sich die FDP und die Grünen bereits kritisch.

Neben den bestehenden unterschiedlichen Vorstellungen das Thema zu bearbeiten,  bleibt zu hinterfragen ob eine landesweite Agentur zur Rückkehrföderung sinnvoll ist. Aus unseren Erfahrungen mit der Thematik demografischer Wandel, Abwanderung und Rückwanderung sehen wir mehrere Punkte kritsch bei dieser Herangehensweise:

Zunächsteinmal fällt auf, dass es im Ansatz nicht um den Brandenburger an sich geht, sondern um den Fachkräftemangel der Wirtschaft. Einen Ansatz also, der sich aus dem momentanen Bedarf der Wirtschaft ableitet und den Brandenburger als fehlendes Teil des Wirtschaftskreislaufes sieht. Das stimmt sicherlich nicht mit dem Selbstbild einer sogenannten Fachkraft überein, da man es ja mit Menschen zu tun hat. Und tatsächlich ist es so, dass junge Menschen nicht nur der Wirtschaft fehlen, sondern der gesammten Gesellschaft. Das muss auch unbedingt so kommuniziert werden, denn niemand kommt zurück, weil er eine Lücke in der Wirtschaft schließen soll. Und auch in anderen Regionen gibt es diesen Fachkräftemangel z.B. in Bayern und Baden-Württemberg, hier gibt es aber immer noch deutliche mehr Lohn und bessere Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten.

Zu hinterfragen ist darüber hinaus, ob die Einrichtung einer landesweiten Agentur überhaupt sinnvoll ist. Effektiver scheinen Aktivitäten auf regionaler Ebene, da die Bedarfe vor Ort sehr unterschiedlich sind und und eine enge Zusammenarbeit mit den Kommen notwendig ist. Darüber hinaus verstehen sich die meisten Brandenburger eher als Uckermärker, Prignitzer, Spreewälder oder Potsdamer und würden bei einer Rückkehr immer wieder in die Heimatregion zurückkehren wollen und nicht irgendwo nach Brandenburg. Spezifische Bedarfe die sich bei der Unterstützung von Rückkehrern in die einzelnen Regionen ergeben, kann eine zentral eingerichtete Landesagentur nicht in dem Maße leisten, wie Unterstützungsangebote von vor Ort. Und eine reine Beschränkung der Agentur auf Vermittlungstätigkeiten, wäre eine Doppelstruktur zum Aufgabenbereich der Arbeitsagentur.

Insofern unterstützen wir jede Bemühung die Rückwanderung zu fördern, jedoch nicht von zentraler Stelle im Land und nicht ohne die Bedarfe der Zielgruppe aus dem Blick zu verlieren.

Anlässlich des zwanzigsten Jubiläum der deutschen Einheit schauen die Medien auf die schrumpfenden Städte in den Osten. In diesem Fall auf Schwedt. Auch wenn die Problembeschreibung von Abwanderung und demografischen Wandel grundsätzlich stimmt, hat sich die DW allerdings eine Stadt zur Problembeschreibung ausgesucht, die nicht so richtig in diese Kategorie passt.

Wie einige andere Städte auch in der DDR hat Schwedt die Entwicklung von einer kleinen Grenzstadt zu einem der wichtigsten Industristandorte im Norden der DDR hinter sich. Mit der Deindustrialisierung seit der Wende, brechen die Bevölkerungszahlen in dramatischer Weise ein. Diese Entwicklung hätte Schwedt auch ohne dem Phänomen der schrumpfendne Städte im Osten und dem demografischen Wandel durchgemacht. Schwedt ist dabei seine eigentliche Größe wieder zu finden, sich gesund zu schrumpfen. Das hört sich einfach an, ist aber ein Prozess mit vielen Einschnitten.

Im übrigen sind die Zahlen, die in dem Beitrag benannt werden nicht erschreckend, sondern beschreiben den Lauf der Dinge, wie er auch in Bayern oder Baden-Württemberg stattfindet. Wenn von 103 Abiturenten nur sieben in der Region bleiben und der Rest zu einem Studium geht, liegt das auch daran, dass es in der Uckermark keine Studienmöglichkeiten gibt. Mit dem Abi hat man schließlich die Hochschulreife. Wir sollten eher daran arbeiten, die qualifizierten Studienabsolventen wieder in die Region zurückzuholen, denn das ist das eigentliche Problem.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5914688,00.html

Ein kurzer Artikel zur Bevölkerungsentwicklung in der Uckermark war heute in der Regionalzeitung eingestellt. Er gibt die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung bis 2030 der Strukturprognose des Landes Brandenburg wieder. Offensichtlich müssen die Sommerlöcher gefüllt werden, denn die Daten sind schon von Mai diesen Jahres.

Obwohl der demografische Wandel die Region bereits fest in der Hand hat, gibt bis dahin keine ernsthaften Konzepte wie damit umzugehen ist und wichtiger wie er gesteuert werden kann. Das zeigt übrigens der Artikel recht eindrücklich. Er erhielt lediglich Zahlen, keine Schlussfolgerungen, keine Diskussion, nur Zahlen. Das ist im Übrigen nicht der Zeitung anzulasten, die öffentliche Diskussion darüber fehlt.

Wenn 2008 noch 132 000 Menschen in der Uckermark lebten werden es 2030 voraussichtlich nur noch 98 000 Menschen sein. Ein Bevölkerungsrückgang von 26 Prozent, mehr als einem Viertel der Menschen. Von diesem 26 Prozent gehen ca. 11 000 Menschen freiwillig, sie wandern ab.

Eine Entwicklung darüber hinaus zeigen diese Zahlen jedoch nicht. Wir werden nicht nur weniger, wir werden extrem schnell alt. Der durschnittliche Uckermärker ist 2030 ca. 56 Jahre alt und fast die Hälfte der Einwohner ist über 65 Jahre alt. In einem anderem Artikel ein Lokalzeitung war zu lesen, dass diese Entwicklung die beruflichen Perspektiven für Junge Menschen in der Region stärke. Dann gäbe es genug Arbeit für die Jungen bei der Pflege älterer Menschen und damit keinen Grund zur Abwanderung. Ich bin mir sicher, mit solchen Zukunftsperspektiven wird sich die Abwanderung sogar noch verstärken.

Der Verein Zuhause in Brandenburg hat sich in dem Projekt “Wandern und Rückkehren” mit der Abwanderungsproblematik auseinandergesetzt. Wir haben Abwanderer, die Zurückgekehrt sind in biografischen Interviews nach ihrem Werdegang und ihren Motivationen befragt. Wir konnten herausfinden, dass Abwanderung nicht per se schlecht ist. Im Gegenteil, die Ausbildungs- und Erfahrungsmöglichkeiten sind hier nun einmal begrenzt. Es muss aber gelingen wieder mehr “Ehemalige” zurückzuholen. Auch auf regionaler, sogar auf kommunler Ebene gibt es dazu Ansatzpunkte. Es muss nur angegangen werden.

Mehr zu den Ergebnissen des Projekts in der Veröffentlichung “Wandern und Rückkehren – ein regionales Projekt gegen Abwanderung”. Bestellbar über diese Website.

Zahlenquelle: http://www.demografie.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.384343.de

Am 16. Juni 2010 waren wir bei Radio OldieStar zum Interview und konnte unseren Verein dort vorstellen. Hier könnt ihr eine zusammengeschnittene Version anhören. Das Interview ging über ca. 2h, enthielt jedoch auch Musik und Nachrichten-Einspielungen.

Roland Resch (parteilos) stellt sich neben Frank Bretsch (SPD), Klemens Schmitz (parteilos) und Karina Doerk (CDU) der Landratswahl am 28.02.2010 in der Uckermark. Resch wurde bereits 1991 zum Landrat des Kreises Templin gewählt. Er folgte dann 1992 dem Ruf Matthias Platzecks nach Potsdam, wo er bis 1994 das Amt des brandenburgischen Bildungsministers inne hatte. Seit 1995 war er Aufbauleiter und ab 1997 Leiter des Naturparks Uckermärkische Seen.

Trotzdem er der Erfahrenste unter den Landratskandidaten ist, hat Roland Resch wie kein anderer eigene Vorstellungen von der Zukunft unserer Region. Der Verein Zuhause in Brandenburg e.V. hat ihn zu seiner Kandidatur befragt.

Herr Resch, was sind ihre persönlichen Motive für das Landratsamt zu kandidieren?

Die Funktion als Landrat der Bürgerinnen und Bürger ist eine Herausforderung, kein Sprungbrett für irgendwelche Karrieren. Ich möchte mich dieser Aufgabe stellen, die, wenn sie so wollen, gesellschaftliche Herausforderung annehmen, weil ich ganz sicher bin, dass in den Uckermärkern viele Potenziale schlummern, die so wichtig für eine gedeihliche Entwicklung der Region sind. Hier leben kluge, tatkräftige Menschen, die auch gern hier bleiben möchten. Ich habe viele von ihnen in den Jahren kennen gelernt. Und es ärgert mich schon, dass die Uckermark sehr einseitig wahr genommen wird: Sehr schön, sehr groß, sehr dünn besiedelt, sehr arm – die Menschen hier fühlen sich dann schnell abgehängt. Und das darf nicht sein. Ich möchte gern ermutigen, neue Wege zu suchen, Ideen zu entwickeln.

Was bringen sie in das Amt ein? Was wäre ihre persönliche Note?

Viel Lebenserfahrung, was vor allem bedeutet: zuhören, immer wieder Menschen zusammen bringen, nicht so schnell aufgeben und vor allem: Geduld haben und Rückschläge aushalten. Zudem Kenntnis der Strukturen und der handelnden Personen und damit der manchmal durchaus unterschiedlichen Vorstellungen davon, was wie sein sollte. Ich habe beide Seiten erlebt – die des Abgeordneten des Kreistages und die Verwaltung, als Landrat und ehemaliger Minister. Ich bin ziemlich sicher, dass das eine wichtige Voraussetzung für pragmatisches Arbeiten sein kann.

Neben den Verwaltungsaufgaben die als Landrat auf sie zukommen, worin sehen sie den Gestaltungsspielraum in diesem Amt und wie wollen sie ihn nutzen?

Zunächst mal muß man schauen, wie man den vorhandenen Gestaltungsspielraum voll ausnutzt. Um das gedeihlich und vor allem unideologisch tun zu können, müssen wir einander besser informieren, zuhören, diskutieren und dann nachvollziehbar entscheiden. Das Gegeneinander macht keinen Sinn, nur miteinander kommen wir voran.

Wichtig zu betonen ist mir, dass wir alle ohne die Wirtschaft, die Dienstleister, die Landwirte nicht voran kommen – und die brauchen eine effektive, zukunftsfähige, nachhaltige Wirtschaftsförderung. Hinzu kommen die großen Aufgaben, wohnortnahe Strukturen zu erhalten bzw. zu schaffen, insbesondere im öffentlichen Nahverkehr, bei der ärztlichen Versorgung, bei der Kinderbetreuung und für die Senioren. Im Prinzip wollen wir das ja alle – doch wie ist das in Zeiten klammer Kassen zu organisieren? Darauf müssen wir Antworten geben. Dazu muss als zweiter Schritt der Gestaltungsspielraum des Kreises erweitert werden. Wir brauchen die Modellregion Uckermark.

Wie gehen sie als Landrat mit der demografischen Entwicklung in unserer Region um, insbesondere mit der anhaltend starken Abwanderung?

Vor allem müssen wir aufhören, die demografische Entwicklung beinahe ausschließlich als negatives Problem zu sehen. Wir müssen natürlich Wege suchen, den älter werdenden Menschen Geborgenheit zu geben und Versorgung zu garantieren. Aber wir sollten uns auch auf neue Wege begeben und uns fragen: Worin liegen die Chanchen für uns alle, dass wir es in unserer Umgebung mit erfahrenen, lebensklugen Menschen zu tun haben, die ja nicht zum alten Eisen gehören, nur weil sie oberhalb der 60 oder 70 sind. Und was die Jüngeren betrifft: Ich sehe die Aufgabe des Kreises vor allem darin, für ausgesprochen gute Bildungschancen zu sorgen, für alle Kinder überall im Kreis, damit sie gut gerüstet in ihr Leben starten können. Dass junge Leute nach der Schule ihre Chance nutzen, sich auch anderswo in Deutschland oder auch der Welt umzuschauen ist ein großer Gewinn für uns alle. Und wenn wir es schaffen, unseren Kreis zu entwickeln, also Lebenspeerspektiven für junge, gut ausgebildete Leute zu schaffen, werden sich junge Uckermärker wieder hier ihr zu Hause schaffen – und andere mitbringen.

Was sind ihre Ziele als Landrat?

Ganz entscheidend ist, dass wir Uckermärker, Frauen, Männer, Junge, Alte, zu Hause in Städten oder kleinen Dörfern so etwas wie ein gemeinsames Gefühl für den ganzen Landkreis entwickeln. Dass jeder auf die Frage wo er denn wohne stolz sagt: in der Uckermark. Das wäre wunderbar.

Wie sehen ihre Visionen für die Uckermark aus? Wie bzw. wo sehen sie den Landkreis in 20 Jahren?

Visionen sind so eine Sache. Aber gut, in 20 Jahren sind wir längst Modellregion, nicht mehr Berlin oder Potsdam entscheiden, welche Projekte gefördert werden. Das tun wir schon seit Jahren selbst und der Zukunftsrat, bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern, die gern an der Lösung von Problemen mitarbeiten, hat sich längst etabliert und ist inzwischen ein sehr hilfreiches Instrument geworden. Er hat zum Beispiel Ideen von Ärzten und Schwestern gesammelt und aus all den Anregungen Modelle entwickelt, mit deren Hilfe die medizinische Versorgung auch in den kleinsten Dörfern gesichert ist. Wir haben es geschafft, Geld selbst verantwortungsbewußt und nachhaltig einzusetzen. Die “große” Politik hat durch unsere erfolgreiche Modellregion erkannt, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, was geschehen muß.

Wir danken Roland Resch für das Interview und wünschen ihm viel Erfolg bei der Wahl.

Mehr zu Roland Resch erfahren sie hier

Weitere Informationen zur Landratswahl in der Uckermark:

Die Selbstständigkeit der Uckermark erhalten – Klemens Schmitz im Interview

Landratswahl in der Uckermark – Frank Bretsch im Interview

Bürgerbegehren zur Direktwahl des Landrats

Sieg des Bürgerbegehrens in der Uckermark

Bildquelle: http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.332144.de

Die Kreistagsabgeordneten der FDP, CDU und SPD in der Uckermark haben im Vorfeld des Bundes- und Landtagswahlen Einigkeit wie sonst selten bewiesen. Einig sind sich die Fraktionen darin die Direktwahl des Landrates durch die Uckermärker wieder rückgängig zu machen und den Landrat selbst zu bestimmen.

Im Frühjahr diesen Jahres hatte der Kreistag beschlossen, dass der Landrat nicht wie bisher durch den Kreistag selbst, sondern erst 2010 und dann direkt durch die Uckermärker gewählt werden soll. Die brandenburgische kommunale Landesverfassung schreibt ohnehin vor, dass ab 2010 die Landratswahlen direkt erfolgen sollen. Die CDU selbst hatte mit dieser Forderung Wahlkampf zu den letzten Kommunalwahl betrieben. So heißt es in einer Presseerklärung der Partei vom 11.09.2008 dazu: “Natürlich ist es besser, wenn die Bürger selbst darüber entscheiden dürfen, welcher Landrat sie regieren soll. Wer mit dieser Antwort zögert, ist schon dabei, Parteiinteressen gegen die Interessen der Allgemeinheit abzuwägen.” Der Argumentation der CDU konnten sich die meisten der Kreistagsabgeordneten anschließen und so wurde am 09. April diesen Jahres durch den Kreistag die Direktwahl des Landrates (oder der Landrätin), durch die Datierung der Wahl auf 2010, durch den Kreistag beschlossen.

Die FDP, die damals als einzige Fraktion gegen eine Direktwahl stimmte, wagte im Trubel des Bundes- und Landtagswahlen einen neuen Vorstoß, die Direktwahl zu verhindern und den Landrat noch 2009 durch den Kreistag einzusetzen. Die FDP erarbeitete nicht nur die entsprechende Vorlage dazu, sondern sicherte sich bereits im Vorfeld der Abstimmung die notwendige Mehrheit im Kreistag durch Absprachen mit der SPD und CDU. Neben der Aufhebung des einmal gefassten Beschlusses beinhaltet die Vorlage auch das terminierte Verfahren zur Berufung des Landrates, der dann in der Sitzung vom 09. Dezember bestimmt werden soll. Am 07. Oktober stimmte der Kreistag mit 28 zu 17 Stimmen dem Antrag der FDP dann auch zu.

Die Begründungen der Abgeordneten zu ihrem Sinneswandel, lassen die Uckermärker und die politische Kultur im Landkreises in keinem guten Licht erscheinen. Gerd Regler von der FDP begründet den Entschluß z.B. damit, dass die Bürger die Arbeit eines Landrates weniger gut einschätzen könnten, im Vergleich zu den Kreistagsabgeordneten. Herr Wichmann von der CDU meint, dass es nicht darum gehe wie der Landrat gewählt wird, sondern darum, ob der Landkreis angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und den künftigem Schuldenberg überhaupt noch selbstständig existieren könne. “Nur ein Landrat mit stabilen Mehrheiten im Kreistag kann notwendige Einschnitte maßvoll im Sinne der Bürger und des Landkreises gestalten. Die Direktwahl des Landrates wirkt die große Gefahr eines Auseinanderdriftens der politischen Verantwortlichkeiten von Kreistag und Kreisverwaltung. Das kann sich die Uckermark im Moment nicht leisten.” Jutta Giese von der SPD behauptet sogar: “Die Bürger haben mich in den Landkreis gewählt, damit ich den Landrat wählen kann.” Quelle: Nordkurier (09.10.2009).

Offensichtlich geht es der FDP, der CDU und der SPD aber darum die Wiederwahl des amtierenden Landrats Klemens Schmitz (parteilos) oder die Wahl des ebenfalls parteilosen Roland Resch zu verhindern und ihren Wunschkandidaten Frank Bretsch (Schulleiter aus Angermünde) einzusetzen. Der Wunschkandidat der neuen Koalition ist zwar der unerfahrenste Kandidat unter den derzeitigen Bewerbern, dafür aber Parteimitglied. Hinter den Kulissen war zu hören, dass die CDU und die FDP im Gegenzug jeweils eine Dezernentenstelle erhalten. Auch wenn der Beschluß des Kreistages rechtlich einwandfrei ist, bleibt bei den Uckemärkern der Eindrucks, dass es hier um Postenschieberei geht.

Bereits im Vorfeld des Beschlusses gab es starke Proteste aus unterschiedlichen Richtungen zum Vorgehen der beteiligten Fraktionen: die lokalen Medien Nordkurier und MOZ nahmen sich dem Thema an, es gab Kritik aus Wirtschaftskreisen, der Politik und natürlich von vielen enttäuschten Bürgern.

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben mit diesem Vorgehen einen enormen Schaden angerichtet. Die Parteien haben zur Bundestagswahl einen Wahlkampf geführt, in dem es ummehr Demokratie und Bürgerbeteiligung ging und sprechen im Nachgang den eigenen Wählern die Fähigkeit ab, den “richtigen” Landrat zu wählen. In Demokratiefesten und Kampagnen bekennen wir uns zu den demokratischen Grundwerten, aber ein einmal zugestandenes Wahlrecht soll wieder aufgehoben werden.

Auch die Argumentation hinsichtlich der finanziellen Lage, die sich aus der Wahl des Landrats durch den Kreistag ergeben soll, ist nicht nachvollziehbar. Es wird tatsächlich Einbrüche in der Einnahmeseite durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Uckermark geben. Diese fallen aber wesentlich niedriger aus als in anderen Regionen Deutschlands, da die Uckermark auf einem niedrigeren wirtschaftlichen Niveau agiert und der Landkreis auf Grund seiner geringen globalen Verflechtung auch nicht so stark von den direkten Folgen betroffen ist. Die ohnehin schwierige Argumentation, wir können uns ein mehr an Demokratie aus finanziellen Gründen nicht leisten, kann hier also nicht gelten.

Im Gegenteil, die Rückknahmee einmal gewährter demokratischer Rechte und Partizipationsmöglichkeiten, ist wirtschaftlich eher bedenklich. Wir Uckermärker werden immer weniger und immer älter. 2050 werden weniger als 100 000 Menschen in der Region leben (im Vergleich zu 1990 ca. 170 000). Circa 80 Prozent davon werden älter als 65 Jahre alt sein. Das heißt, wir stehen vor großen strukturellen Veränderungen, die mit oder ohne Krise die finanzielle Situation des Landkreises verschärfen. Mehr denn je wird die Politik und Verwaltung auf das Engagement der Menschen angewiesen sein, um allein die Pflichtleistungen des Landkreises zu gewährleisten. Damit die Uckermark zukunftsfähig ist, braucht sie eine starke Bürgergesellschaft. Die Strategie der Fraktionen von CDU, SPD und FDP geht in diesem Fall genau in die entgegengesetzte Richtung, die Rechte der Bürger sollen beschnitten werden. Das kostet langfristig eine Menge Geld.

Die Fraktionen des Kreistages rettet die Uckermark und der Linken und weitere Initiativen prüfen ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Kreistagsbeschlusses Auch wenn die Reaktionen aus der Bevölkerung erfolgsversprechend sind, die Zeit ist knapp. Zwar sind grundsätzlich sechs Wochen Zeit, um die notwendigen 10% Unterschriften der Wahlberechtigten Bevölkerung zusammen zu bringen, in diesem Fall müssen sie bereits vor dem 09. Dezember zusammen kommen, denn dann will der Kreistag bereits den neuen Landrat benennen. 11 300 Unterschriften müssen es bis dahin werden, um ein Bürgerbegehren zu rechtfertigen. Das Bürgerbegehren an sich wäre dann wohl nicht mehr notwendig, da dafür die Zeit nicht mehr aussreichen würde. Ab 2010 wird ohnehin direkt gewählt.

Optimistisch stimmt, dass unsere Nachbarn im Süden in Oberspreewald-Lausitz vor wenigen Wochen, erfolgreich ein Bürgerbegehren zur Direktwahl des Landrates initiiert haben.

Mehr zum Bürgerbegehren und zur Abgabe der Unterschrift unter: www.um-direkt.de

Gleich vorweg, die ePetition hat leider nicht die nötigen 50 000 Stimmen erhalten, die sie brauchte. Allerdings haben sich in den 10 Wochen, in denen abstimmt werden konnte immerhin mehr als 28 000 gegen die weitere Privatisierung der Gewässer in den neuen Bundesländern durch die BVVG ausgesprochen. Gerade in den letzten beiden Tagen gab es nocheinmal einen ungeheuren Zuwachs bei den Mitzeichnern. Hier gaben allein 14 000 ihre Stimme gegen die Privatisierung ab.

Der BUND will gerade den Schwung der letzten Tage der ePetition Nutzen, um das Anliegen weiter zu verfolgen. Die Petition wird auf schriftlichem Weg weiter geführt. Auf www.bund-brandenburg.de können die Unterschriftenlisten heruntergeladen werden. Der Petitionsausschuß wird sich nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen. Je mehr Unterschriften gesammelt werden können, gesto ernster wird das Thema im Ausschuß behandelt.

In den neuen Bundesländern wurden innerhalb der letzten sieben Jahre rund 10.000 Hektar Seen und Teiche privatisiert. Mit den bisher verkauften Gewässern hat die BVVG 15 Mio. Euro eingenommen. In den nächsten Jahren wird die BVVG weitere 15.000 Hektar Seen verkaufen. Derzeit stehen der Schulzensee bei Fürstenberg (6,25 ha) und der Fahrländer See bei Potsdam (ca. 250 ha) zum Verkauf. Es werden immer nur wenige  Seen gleichzeitig zum Verkauf angeboten. Damit bleibt der Kaufpreis hoch und der Protest regional begrenzt.

Unterstützt wird die Aktion vom Nabu (Naturschutzbund) mit seinem 100 Seenprogramm. 21 Seen besitzt der Nabu bereits. Eine Vorstoß der Grünen im Bundestag zum Stop der Privatisierung stieß in den Fachausschüßen leider auf Ablehnung.

Unsere Enpfehlung lautet daher, Listen ausdrucken selbst, von Verwandten, Freunden und Bekannten unterschreiben (lassen) und zurücksenden an den BUND. Auf das wir morgen noch in unseren Brandenburger Gewässer baden können.

Hier gehts zu den Listen: Gewaesserprivatisierung-1

Fünf Jahre hat der Lebensgarten Templin e.V. nach einem geeigneten Objekt für sein Wohnprojekt gesucht und glaubte es schließlich gefunden zu haben. Aus der Gewerberuine in der Dagersdorfer Straße sollte eine moderne und innovative Wohnanlage entstehen, zu der auch Schule, Kita, ruhige Werkstätten, Gärten und Kultureinrichtungen gehören sollten. Für den Verein sind vor allem der Ansatz der Ganzheitlichkeit und das Miteinander der Generationen wichtig. 2008 erhielt die Projektkonzeption sogar den mit den 10 000 Euro dotierten Preis “Soziale Innovationen” der Schweisfurth-Stiftung.

Mit der Sitzung der Templiner Stadtverordneten Sitzung von letzter Woche, wurde dem Projekt ein jähes Ende gesetzt. Dabei sollte es doch jetzt erst richtig losgehen. Für den Baubeginn sollte über die Änderung des Bebauungsplan abgestimmt werden. Dem Antrag wurde letztlich nicht zugestimmt. Die betroffenen Anwohner und Hausbesitzer meldeten Bedenken gegenüber dem geplanten Vorhaben an. Denen folgten die Stadtverordneten schließlich mit knapper Mehrheit.

Es ist kaum zu glauben, wie das Projekt Lebensgarten so abprupt ins Abseits geraten ist. Zumal der Verein starke Partner im Boot hat, die WOBA Templin, die Naturschule Templin und der integrierte Waldkindergarten sind Projektpartner. Auch das Finanzkonzept war solide. Allerdings stehen die eingeplanten Mittel aus dem Konjunkturpaket II nur noch für dieses Jahr zur Verfügung. Von vielen Seiten konnte man hören, dass es sich um ein zukunftsweisendes innovatives Projekt handelt, dass der Stadt Templins sehr zu Gute kommen würde.

Der Lebensgarten hätte Templin völlig neue und dringend notwendige Perspektiven, für die Ausgestaltung der Stadtentwicklung bieten können. Das Miteinander von alt und jung, die Verbindung von arbeiten und wohnen sowie der ganzheitliche Lebensansatz wären eine Antwort auf die zunehmende soziale Desintegration. Nicht zuletzt hätte die Stadt damit auch an Attraktivität für Nicht-Templiner, insbesondere für junge Familien gewinnen können. Verständlich ist das Anliegen der Anwohner in der Dagersdorfer Straße, die Verlässligkeit für einmal gemachte Zusagen erwarten. Allerdings hätte man von der Stadtverordnung erwarten können, dass man die Chancen eines solchen Projekts erkennt und gemeinsam versucht nach Alternativen für die Umsetzung zu suchen.

Nur einige hundert Meter weiter um das Areal der Naturtherme, wird für die geplanten Bauvorhaben ebenfalls eine Veränderung des Bebauungsplan notwendig sein. Man darf gespannt sein, wie die Stadtverordneten sich dazu positionieren werden.

Nicht lang ist es her, als man in Ketzin ein Forschungsprojekt zur unterirdischen Speicherung von CO2 startete. Betreiber von Kohlekraftwerken, wie z.B. Vattenfall, sind sehr an einer solchen Technologie interessiert. Begriffe wie CO2-Sequestrierung bzw. CCS (Carbon dioxide Capture and Storage) machen in den Medien die Runde. Hierbei soll das Treibhausgas CO2 bei der Verbrennung im Kraftwerk abgefangen werden, um es dann unterirdisch für alle Zeiten zu lagern. Der Gesetzgeber hat schnell gehandelt, ein entsprechendes Gesetz verabschiedet und möchte dies so schnell wie möglich durch die parlametarischen Verfahren bringen. Doch ist CCS umstrittener denn je: Die Energieversorger müssen z.B. nur 30 Jahre für die Sicherheit haften. Danach kann die Verantwortung für die Klimagasspeicher, die als Endlager für mehrere 1.000 Jahre fungieren sollen, auf die Bundesländer übertragen werden.

Die Industrie reagiert ebenfalls zügig. Vattenfall plant, neue CCS-fähige Braunkohlekraftwerk in Brandenburg zu bauen. Was das wiederum heißt, ist klar: Dörfer verschwinden, Landstriche werden verschandelt bzw. ausradiert und es wird weiterhin massig CO2 produziert. Das damalige Volksbegehren “Keine neuen Tagebaue” hat es leider nicht zu einem Volksentscheid geschafft. Die erforderliche 80.000 Stimmen wurden nicht erreicht. Allerdings lag es nicht am fehlenden Klimabewusstsein der Brandenburger. Allein die bürokratischen Hürden waren recht hoch. Einer Umfrage von Greenpeace zufolge hätten ca. 70 Prozent der Brandenburger unter einfacheren Teilnahmebedingungen gegen einen weiteren Abbau von Braunkohle in Brandenburg gestimmt.

Nichtsdestotrotz setzt Brandenburg und vor allem Vattenfall weiter auf Braunkohle und startet weitere CCS-Experimente, wie z.B. im Oderbruch bei Neutrebbin (Märkisch-Oderland). Angeblich erkundet Vattenfall dort nur die unterirdischen, geologischen Gegebenheiten. Doch der vorgestellte Zeitplan lässt vermuten, dass eigentlich mehr geplant ist. Ab 2011 sollen erste “Injektionstests” erfolgen, danach läuft das Genehmigungsverfahren für die CO2-Speicherung. Über dessen Ausgang braucht man angesichts der aktuellen CCS-freundlichen Landesregierung nicht lange orakeln.

Aber es regt sich Widerstand in Brandenburg. Die Brandenburger an sich sind sehr naturverbundene Menschen, schätzen ihre Heimat und betrachten sie als ökologisch wertvoll. Und das wollen sie auch wirtschaftlich verstanden haben. Wenn es sein muss, erhebt man dagegen seine Stimme. Es ist zwar schön, wenn Brandenburg den Bundesländer­preises für Erneuerbare Energien 2008 verliehen bekam. Auch wirkt es motivierend, wenn Herr Platzeck das Land Brandenburg als Motor für erneuerbare Energien bezeichnet und sich zum Ziel setzt, dass in Brandenburg bis 2020 ein Fünftel seines Primärenergieverbrauchs aus Erneuerbaren Energien erzeugen soll. Doch widerspricht sich dies mit dem, was Vattenfall in Brandenburg plant bzw. mit den politischen Entscheidungen.

Es bleibt zu hoffen, dass vielerorts gegen derartige Vorhaben die Stimme erhoben wird. Eigentlich sollte die Zeit der Energieproduktion aus Braunkohle vorbei sein. Dass es nämlich Alternativen mit ausreichend Potential gibt, zeigen Projekte wie das kürzlich eingeweihte Hybridkraftwerk in der Uckermark oder die zahlreichen anderen Windparkanlagen in Brandenburg, wie z.B. die von Greenpeace Energy betriebene Anlage in Ketzin.

Die nächste Landtagswahl kann also kommen und könnte ein politsches Umdenken bringen. Denn die Frage nach der politischen Zukunft der Grünen im brandenburgischen Landtag wird dann hoffentlich positiv ausfallen. Dass dies bisher nicht so war, steht doch eigentlich im Widerspruch zum Handeln und Denken der Einwohner Brandenburgs. Oder?

(Fotos: Indymedia.org, Keine neuen Tagebaue)