Zuhause in Brandenburg

Heute wurde der neue Landrat durch den Kreistag der Uckermark gewählt. Auch wenn der Weg bis dahin voller Überaschungen und Wendungen war, am Ende blieb die Überraschung leider aus.

Dietmar Schulze (SPD) setzte sich mit 30 Stimmen gegen den Roland Resch (parteilos) mit 17 Stimmen durch. Die FDP und CDU Fraktion stellte somit keinen eigenen Kandidaten und unterstützten damit den Kandidaten der SPD. Immerhin gab es offensichtlich 5 Verordnete der Fraktionen die den Kandidaten von B 90/Grüne und Rettet die Uckermark Roland Resch wählten.

Mehr zur Story Landratswahl in der Uckermark unter dem Tag Landratswahl.

Landratswahl in der Uckermark wir erinnern uns:

• Stand Frühjahr 2009, der Landrat wird noch 2009 durch den Kreistag gewählt.
• Sommer 2009 der Kreistag entscheidet, der Landrat wird direkt durch die Uckermärker gewählt, dann aber erst 2010.
• Im Gewimmel der Bundestagswahl, fällt der Kreistag im Herbst 2009 den Beschluß, den Landrat doch wieder selbst zu wählen – der aussichtsreichste Kandidat einer Direktwahl, Klemens Schmitz, gefällt dem Kreistag nicht. Ausserdem wäre die Chance für die FDP vergeben einen Dezernentenposten besetzen zu können.
• Der Kreistag schreibt die Stelle des Landrates aus, hat sich aber im Vorfeld mit den Stimmen der  CDU, FDP und SPD auf den Kandidaten der SPD Frank Bretsch geeinigt.
• Die Bürgerinitiative “Ich wähle meinen Landrat selbst” sammelt die notwendingen Unterschriften um ein Bürgerbegehren zur Direktwahl des Landrates durchzusetzen.
• Der Kreistag erkennt die Initiative zur Direktwahl an.
• Januar 2010 kommt es zur Direktwahl. Im ersten Wahldurchgang können Klemens Schmitz und Roland Resch (beide parteilos) die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
• In der Stichwahl verfehlt Klemens Schmitz das notwendige Quorum von 15 Prozent aller Wahlberechtigten Uckermärker um ca. 400 Stimmen.
• Die Wahl geht damit zurück an den Kreistag.
• Der Landratsposten wird durch den Kreistag wieder neu ausgeschrieben. Klemens Schmitz und Roland Resch bewerben sich auf den Posten. Die beiden im ersten Wahldurchgang unterlegenen Kandidaten Karina Dörk (CDU) und Frank Bretsch (SPD) stehen nicht mehr zur Verfügung

Und es geht weiter. Am 03.Mai hatten die Fraktionen des Kreistages die Möglichkeit aus den 21 zugelassenen Bewerbern ihren Kandidaten vorzuschlagen. Die SPD bekennt sich erwartungsgemäß zu Dietmar Schulze. Schulze ist ehemaliger Leiter des Landwirtschaftsamtes der Kreisverwaltung und ehemaliger Staatssekretär des brandenburger Landwirtschaftsministeriums. Der Criewner kann auf einen gewissen Bekanntheitsgrad verweisen und gilt als gut vernetzt. Es ist schwer zu sagen, was den Landkreis mit Schulze an der Spitze erwartet. Eine Aussage von ihm im Vorfeld der Wahl, könnte jedoch ein Richtungsanzeiger sein, er hat “auch keine neuen Rezepte”.

Als zweiter Wahlvorschlag wurde Roland Resch nominiert. Er wurde von den Linken, der Fraktion Rettet die Uckermark und Gernot Schwill vorgeschlagen. Auch Resch verfügt über die notwendigen Qualifikationen für das Amt. Als Vorsitzende des Kreistages und Leiter des Naturparkes Untere Seen und ehemaliger Bildungsministers Brandenburgs ist auch er bekannt und verfügt über die zahlreiche Kontakte.

Klemens Schmitz, der in beiden Wahlgängen der Direktwahl die meisten Stimmen bekam, wurde von keiner Fraktion nominiert.

Wie die Wahl ausgeht, hängt nun von den Stimmen der FDP und der CDU ab, die bis dahin keinen eigenen Kandidaten vorgeschlagen haben. Ausschlaggebend wird hier sicherlich das politische Kalkül sein und die getroffenen Absprachen darüber wie die Einflussmöglichkeiten der Parteien nach der Wahl in die Kreisverwaltung gesichert werden können.  So ist anzunehmen, dass Dietmar Schulze das Rennen macht. Spannend bleibt es trotzdem, denn die Wahl ist geheim und es besteht kein Fraktionszwang. Denkbar wäre auch hier ein Ausgang wie im Barnim; bei gleicher Stimmerverteilung entscheidet das Los.

Zwei Tage nach der gescheiterten Landratswahl ist die Nachlese im vollen Gang. Bei den Wählern gehen die Meinungen zum Ausgang ebenso auseinander wie bei den Parteien. Im Zusammenhang mit der erfolgreichen Bürgerinitiative Ende letzten Jahres, die diese Direktwahl erst möglich machte und der nun doch zu geringen Wahlbeteiligung, ist eine Einschätzung tatsächlich schwierig.

Auffallend sind darüber hinaus die regionalen Unterschiede bei der Wahlbeteiligung. Offensichtlich konnten die Schwedter mit einer Wahlbeteiligung von ca. 13 Prozent deutlich weniger mit der Wahl bzw. den Kandidaten etwas anfangen, als z.B. die Templiner. Hier lag die Wahlbeteiligung bei gleichzeitig stattfindender Bürgermeisterwahl bei ca. 40 Prozent.

Hans Peter Goetz Fraktionschef der FDP im Landtag verteidigt trotz des Scheiterns  die Direktwahl: “Wer das Ergebnis zum Anlass nimmt, die Direktwahl wieder abschaffen zu wollen, der müsste auch die Europawahlen abschaffen, dort war die Wahlbeteiligung deutlich geringer.” Während sein Parteikollege  Gerd Regler auf Landkreisebene, als einer der schärfsten Gegner der Direktwahl, meint: “Die Wähler haben entschieden, dass der Kreistag bestimmen soll, wer Landrat wird. Letztendlich ist der Kreistag in seiner Rolle gestärkt worden. Und das ist gut so”. Was will die FDP denn nun?

Die ehemalige Kandidatin der CDU Karina Dörk, konnte man dazu bisher noch nicht hören, dafür aber, wie zu erwarten Herrn Wichmann von der CDU. Wichmann meint, das Bürgervotum sei nich automatisch auf den Kreistag zu übertragen, hier gelten andere Auswahlkriterien.

Klemens Schmitz (parteilos) und Roland Resch (parteilos), beide Kandidaten der Stichwahl, haben bereits am Sonntagabend erklärt, dass sie sich der  Wahl durch den Kreistag zur Verfügung stellen werden. Schmitz meinte dazu: “An den beiden Spitzenkandidaten Roland Resch und Klemens Schmitz wird der auch der Kreistag nicht vorbeigehen können.”

Die SPD wird zunächst erst intern beraten, wie sie mit dem Ergebnis umgeht und ob Frank Bretsch wieder als Kandidat zur Verfügung steht: “Wir brauchen einen Landrat und einen Wirtschaftsdezernenten, die von einer gewissen Unabhängigkeit geprägt sind”, so Uwe Neumann, stellvertretender Fraktionschef.

Die Grünen und Linken stehen weiter hinter ihrem Kandidaten Roland Resch, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. Somit hat Resch auch Chancen vom Kreistag gewählt zu werden. Ausschlaggebend ist letztlich aber das Votum der SPD, CDU bzw. der FDP im Kreistag.

Klemens Schmitz ist zweimal als Sieger (m.E.) hervorgegangen, ihm sprechen die meisten Uckermärker, die wählen waren, ihr Vertrauen aus. Dass Schmitz durch den Kreistag gewählt wird, ist auf Grund der politischen Konstellation allerdings eher unwahrscheinlich.

Mit der Wahl ist ebenfalls klar, dass sich die meisten Uckermärker gegen die etablierten Parteien aussprechen. Das kommt zum Ausdruck in der geringen Wahlbeteiligung und in dem klarem Votum der Wähler für die parteilosen Kandidaten. Diesem Defizit müssen sich die Parteien unbedingt stellen und Zugänge zu den Wähler finden.

Templin steht nach zwanzig Jahren vor einem Wechsel. In der Stichwahl zum Bürgermeister haben sich die Templiner klar für Detlef Tabbert (LINKE) mit 63,4 Prozent entschieden. Auf den bisherigen Amtsinhaber Ulrich Schöneich (parteilos) entfielen 36,6 Prozent der Stimmen. Insgesamt war die Wahlbeteiligung erfreulich hoch, immerhin lag sie bei fast 50 Prozent.

Brisant an der Wahl, war vor allem, daß der eigene Fraktionschef der LINKEN in der Templiner Stadtverordnetenversammlung, sich kurz vor der Wahl gegen den eigenen Kandidaten Detlef Tabbert stellte.

Ergebnis der Bürgermeisterstichwahl Templin

Linker Fraktionsvorsitzender entzieht eigenem Kandidaten das Vertrauen

Wenn auch knapp, die Direktwahl des Landrats in der Uckermark ist gescheitert. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1 Prozent. Klemens Schmitz (parteilos) hatte überraschend, knapp mehr Stimmen als der Herausfoderer Roland Resch (parteilos). Schmitz erhielt 50,8 Prozent der Stimmen und Roland Resch 28,2 Prozent. Damit fehlen Smitz ziemlich genau 300 Stimmen zur Wiederwahl. Die Wahl geht wieder zurück an den Kreistag.

Die Mehrheit der Fraktionen im Kreistag hatten sich im Vorfeld der Direktwahl auf den Kandidaten Frank Bretsch (SPD) geeinigt. Bretsch ist bei der Direktwahl bereits in der Vorrunde als Dritter ausgeschieden. Für ihn stehen die Chancen nun doch Landrat zu werden nicht schlecht.

Erstaunlich ist, dass der Dritte am Ende als Sieger der Wahl hervorgehen könnte. Erstaunlich ebenso, wie die Tatsache, dass die Uckermärker das Recht auf die Direktwahl erst durch ein Bürgerbegehren Ende des letzten Jahres durchsetzen konnten.

Die Uckermärker wollten sich nicht vorschreiben lassen, wer Landrat werden soll, sie wollten ihn aber auch nicht selbst wählen. Die Wahl des Landrates ist noch nicht beendet, wirft aber bereits jetzt grundsätzliche Fragen auf.

Hier die Ergebnisser der Landratswahl Stichwahl

Mehr Informationen zum Bürgerbegehren

Wir haben es in der Hand – Yes, we can!

Am 14. März zur Landrats-Stichwahl gehen!

Bereits jetzt ist sichtbar: mehr als 18.000 Unterzeichner/innen des Bürgerbegehrens Uckermark haben die politische Landschaft der Uckermark zum Guten verändert. Wir haben durch unsere Initiative nicht nur den Verlauf der Landratswahlen entscheidend geprägt, sondern auch die demokratische Streitkultur positiv beeinflusst: große Parteien und deren Vertreter mussten sich für ihr grundlegendes Fehlverhalten rechtfertigen und dieses im Ergebnis öffentlich korrigieren. Keine Partei kann die Direktwahl noch öffentlich in Frage stellen.

Der bisherige Verlauf der Landratswahl zeigt, dass von den Uckermärker/innen nur ein Landrat gewollt ist, der nicht in Verbindung gebracht wird mit den Vorgängen um den undemokratischen Kreistagsbeschluss vom 24. Oktober.

Dieser manifestierte Volkswille ist jedoch in Gefahr, wenn mangels Wahlbeteiligung am 14. März das Recht der Landratswahl an den Kreistag zurückfallen sollte.

Wir reden nicht einer allgemeinen Parteinverdrossenheit das Wort. Im Gegenteil: eine Lösung der Probleme der Uckermark ist in Zukunft nicht im Gegen- oder Nebeneinander von Parteien und Bürgergesellschaft möglich, sondern nur im Miteinander, und zwar auf gleicher Augenhöhe. Auch dafür ist am 14. März eine ausreichend große Wahlbeteiligung nötig.

Die Stichwahl am 14. März ist nicht nur ein gewöhnlicher Wahlgang. Sie als Wählerin und Wähler haben es am 14. März selbst in der Hand, aus dem erfolgreichen Bürgerbegehren einen nachhaltig wirkenden Bürgererfolg zu machen.

Gönnen Sie sich das gute Gefühl zu sagen: ich bin dabei!

gez. Lutz Jonas und Wolfgang Pfeiffer, ehem. Vertrauensleute des Bürgerbegehrens für eine Direktwahl des Landrates Uckermark

Folgende Organisationen, Parteien und Verbände haben das Bürgerbegehren Uckermark unterstützt: attac Schwedt, Bündnis90/Die Grünen, Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e. V., DGB Ostbrandenburg, Die Linke UM, Die Piratenpartei Brandenburg, Europahaus Angermünde e. V., Ev. Kirchenkreis Uckermark und Ev. Kirchenkreis Templin-Gransee, Gewerbeverbände d. LK UM, Fraktion Rettet die Uckermark, SVV – Fraktion „Wir Prenzlauer“, Zuhause in Brandenburg e. V., Wählergemeinschaft „Den Bürgern verpflichtet“ sowie zahlreiche Abgeordnete aus Vertretungen der Städte und Gemeinden und des Landkreises Uckermark und zahlreiche Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Arztpraxen und Büros

Wichtig: Falls Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht (mehr) haben, genügt zum Wahlgang in Ihrem Wahllokal Ihr Personalausweis!

V. i. S. d. P.: Wolfgang Pfeiffer, 16278 Angermünde OT Bruchhagen, Zum Sernitzbruch 13

Zur Bürgermeisterstichwahlen am kommenden Sonntag sind der seit 20 Jahren amtierende Amtsinhaber Ulrich Schöneich und der Herausforderer der LINKEN Detlef Tabbert zugelassen. Beide haben sich bei den “Vorwahlen” gegenüber sechs Mitbewerbern durchsetzen können.

Auf kommunaler Ebene sind inhaltliche Wahlkämpfe eher schwer zu führen, da die Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkter sind. Daher dreht sich die öffentliche Diskussion vor dem entscheidenden Wahlsonntag in erster Linie um die Qualitäten des jeweiligen Favoriten bzw. um die Defizite des Kontrahenten.

Fasst man die Argumente zusammen, spricht für den Amtsinhaber Ulrich Schöneich seine langjährige Erfahrung und der Umstand, dass sich Templin in den letzten Jahren gut entwickelt hat. Gegen ihn sprechen im Prinzip die gleichen Argumente nach zwanzig Jahren! wird es endlich Zeit für frischen Wind und in Templin wurde zu wenig getan (z.b. bei der Wirtschaftsförderung). Darüber hinaus werfen ihm viele Templiner mangelnde kommunikative und integrative Kompetenzen vor.

Für den Herausforderer Detlef Tabbert spricht, dass er frischen Wind ins Amt bringen würde und seine ausgesprochenen wirtschaftlichen Kompetenzen. Gegen ihn spricht, dass er bis dahin nicht politisch aktiv war und erst mit seiner Kandidatur in die Partei eingetreten ist. Viele Templiner haben auch Vorbehalte wegen seiner Zeit an der Staatsakademie in Potsdam und seinen Funktionen bei der SED und FDJ.

Die Diskussion und das öffentliche Interesse an der Wahl ist als erfreulich einzuschätzen, bringt bis dahin aber nichts Spektakuläres hervor. Bis sich nun der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung Thomas Freese zu Wort meldet. Er wirft dem Kandidaten seiner eigenen Partei Karrierismus und fehlende Glaubwürdigkeit vor. Detlef Tabbert wollte lediglich das Wählerpotential der LINKEN, das in Templin immerhin bei 30 Prozent liegt, ausnutzen. Genauso ansatzlos wie er zu Wendezeiten aus der SED ausgetreten ist, sei er nun für seine Bürgermeisterkandidatur Ende 2009 in die LINKE eingetreten. Der Wähler hat sich blenden lassen und der Coup von Tabbert ist bis dahin aufgegangen.

Bei der Vorwahl haben sich achtzig Prozent der Wähler gegen den Amtsinhaber ausgesprochen. Die Chancen, dass Detlef Tabbert das Rennen macht stehen gut. Damit hätten wir dann in Templin einen Bürgermeister, der in der Stadtverordnetenversammlung vom Fraktionsvorsitzenden der eigenen Partei geschasst wird.

Roland Resch und Klemens Schmitz (beide parteilos) gehen am 14. März in die Stichwahl. Der amtierende Landrat Klemens Schmitz liegt mit 28 Prozent und 83 Stimmen Vorsrpung nur knapp vor dem Herausforderer Roland Resch. Ebenfalls kandidiert hatten Frank Bretsch von der SPD und Karina Dörk von der CDU. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei nur 37,6 Prozent. Damit aber höher als in anderen Landkreisen, die ebenfalls ihren Landrat direkt wählen konnten. Das Ergebnis komprimiert:

Frank Bretsch: 22,3 Prozent

Karina Dörk: 20,5 Prozent

Roland Resch: 28,5 Prozent

Klemens Schmitz. 28,7 Prozent

Wahlergebnisse der Landratswahl Uckermark 2010